Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 23.-26. Oktober 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 19.10.2017

Nachbereitung Europäischer Rat (19./20. Oktober)

In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk diskutieren die Europaabgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rats. Die Staats- und Regierungschefs haben über das weitere Vorgehen beim Brexit beraten. Weitere Tagesordnungspunkte der Plenardebatte sind voraussichtlich Migration, Digitales Europa, die EU-Verteidigungspolitik und die Außenpolitischen Fragen Iran und Türkei.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist es eine rote Linie, dass erst der Austritt verhandelt wird, bevor die weiteren Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden.

Debatte: Dienstag, 24. Oktober, 09.00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Am Dienstagnachmittag stellt die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm bis Ende 2018 vor. Neben der Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen wird erwartet, dass die Europäische Kommission die Stärkung des digitalen Binnenmarkts in den Fokus stellen wird. Mit Blick auf dieses Ziel plant die Europäische Kommission gezielte Initiativen zu starten. Viele Unternehmen können diese Initiativen jedoch als potenzielle zusätzliche Hürden für Unternehmen ansehen, die versuchen, in der EU Geschäfte zu betreiben. Weitere mögliche Themen sind CO2-Limits bei Lkws; RDE/Euro 6d: Marktüberwachung, die Offenlegung einer Steuerungssoftware sowie weitere Handelsabkommen (EU-Indien, EU-Japan).

2018 ist das letzte volle Jahr, indem die Kommission noch große Dossiers anschieben kann. Für die CDU-CSU-Gruppe ist es richtig, die Dinge mit echtem europäischem Mehrwert anzupacken.

Debatte: Dienstag, 24. Oktober, 15.00 Uhr
Ansprechpartner: Manfred Weber MdEP, Tel. +32 2 284 7890

Debatte zur Medienfreiheit am Fall Daphne Caruana Galizia

Am vergangenen Montag war die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia bei einem tödlichen Anschlag ums Leben gekommen. Bekannt wurde die Journalistin durch ihre Enthüllungen zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung, in die auch der maltesische Regierungschef Joseph Muscat verwickelt sein soll. Aus aktuellem Anlass hat das Europaparlament eine Debatte zur Medienfreiheit von Journalisten auf die Tagesordnung gesetzt und fordert Aufklärung der Tat.

Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den europäischen Grundrechten. Die CDU/CSU-Gruppe fordert deshalb eine internationale Aufklärung der Ermordung von Daphne Caruana Galizia. Unter den aktuellen Gegebenheiten kann die maltesische Regierung dies nicht alleine übernehmen.

Debatte: Dienstag, 24. Oktober, 17.30 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385

Einreise-Ausreise-System

Durch das neue Einreise-Ausreise-System sollen künftig Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger, die in die EU reisen, beschleunigt, erleichtert und verstärkt werden. Erfasst werden der Name des Reisenden, die Art des Reisedokuments, biometrische Daten sowie der Zeitpunkt und der Ort der Ein- und der Ausreise. Außerdem können Personen ermittelt werden, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben oder sich ohne gültige Ausweispapiere im Schengen-Raum aufhalten. Einreiseverweigerungen werden ebenfalls in dem System erfasst. Die Daten sollen in dieser Zeit den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.

Qualität und Effizienz der Kontrollen ist bei der Bewältigung der steigenden Zahl von Personen, die in die EU einreisen und aus der EU ausreisen, unverzichtbar. Für die CDU/CSU-Gruppe ist das neue elektronische Einreise-Ausreise-System für Nicht-EU-Bürger daher ein nötiges und zeitgemäßes System für die Kontrolle an den EU-Außengrenzen.

Debatte: Mittwoch, 25. Oktober, 09.00 Uhr,
Abstimmung: Mittwoch, 25. Oktober, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7981