Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 15.-18. Januar 2018

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 11.01.2018

Energiepaket: Saubere Energie

Die EU-Kommission hat im November 2016 ein Paket zur Reform des europäischen Energiemarkts vorgelegt. Das Europaparlament stimmt kommende Woche über drei der insgesamt acht Vorschriften aus dem sogenannten Winterpaket „Saubere Energie“ ab: Förderung der Erneuerbare Energien, Revision der Energieeffizienz und das Governance-System der Energieunion.
Das überarbeitete EU-Regelwerk legt die Ziele im Bereich Erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis 2030 fest. Bei den Ausschussabstimmungen setzte sich ein verpflichtendes nationales Ziel von 35 Prozent bei Erneuerbaren Quellen (Vorschlag EU-Kommission 27 Prozent) sowie 40 Prozent für die bis 2030 zu erreichenden Energieeinsparungen, die so genannte Energieeffizienz (Vorschlag EU-Kommission: 30 Prozent) mit einer hauchdünnen Mehrheit durch. Das Governance-System soll die bestehende Planungs- und Berichterstattungspflicht in den genannten Bereichen (Energieeffizienz, Erneuerbare Energien) zusammenführen und straffen, sowie die Koordinierung der energiepolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU ermöglichen.

Für die CDU/CSU-Gruppe steht im Vordergrund, wie der überzogene 40% Einsparzwang auf maßvolle Vorgaben gebracht werden kann. Ziele für 2030 sollen ambitioniert aber realistisch bleiben und sich beispielsweise an ein verändertes Wirtschaftswachstum oder verstärkten Erneuerbarenausbau anpassen. Die Klimaziele der künftigen Bundesregierung sollten sich in das EU-Regelwerk einfügen.

Debatte: Montag, 15. Januar, 17.30 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 17. Januar, 12.30 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305, Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 248 7981

Lage im Iran

Ein Jahr vor dem 40. Jahrestag der Islamischen Revolution eskaliert die Situation im Iran erneut. In den vergangenen Tagen und Wochen kam es zum wiederholten Mal zu Protesten der iranischen Bevölkerung gegen das Regime. Akuter Anlass war die Streichung staatlicher Unterstützungsgelder für Millionen Bedürftige. Die Regierung reagiert auf die Proteste mit Härte: Zahlreiche Festnahmen, Tote bei Demonstrationen sowie eine temporäre Sperrung des Internets. Das Revolutionsgericht droht sogar mit der Todesstrafe. Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen und die zunehmende Gewalt. Zudem wird die Hohe Vertreterin Federica Mogherini vom Treffen der EU-Außenminister mit ihrem iranischen Amtskollegen in Sachen weitere Anwendung des Atomabkommens (JCPOA) berichten.

Meinungsfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte und sollte in jedem Land möglich sein – auch im Iran. Für die CDU/CSU-Gruppe ist das gewaltsame Vorgehen der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel und sollte bei Fortsetzung des Verhaltens sanktioniert werden.

Debatte: Dienstag, 16. Januar, 16.00 Uhr
Ansprechpartner: Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977, David McAllister MdEP, Tel. +32 2 284 7130

Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft

In einer Generaldebatte mit Ministerpräsident Bojko Borissow diskutieren die Europaabgeordneten die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die am 01. Januar begann. Als Kernthemen für ihre halbjährige Amtszeit nannte Bulgarien die Zukunft Europas und seiner Jugend (Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt), die Perspektive für die Westbalkanländer in der EU, Sicherheit und Stabilität im Bereich der gemeinsamen Asylpolitik und Terrorismusbekämpfung sowie die Digitale Wirtschaft (e-Copyright, Cyber-Sicherheit).

Bulgarien kann als erstes südosteuropäisches EU-Präsidentschaftsland frische Akzente setzen. Dafür muss aus Sicht der CDU/CSU-Gruppe die EU stetig weiter an seinen Gemeinsamkeiten bei der Flüchtlingspolitik arbeiten.

Debatte: Mittwoch, 17. Januar, 09.00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

Zukunft Europas: Irlands Regierungschef Varadkar

Das Europaparlament widmet sich der fortlaufenden EU-Reformdebatte zur ‚Zukunft Europas‘, zu der in der kommenden Woche der irische Regierungschef Leo Varadkar seinen Beitrag leistet. Neben konkreten Reaktionen auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über die künftige Ausgestaltung der EU werden auch Anregungen zu den Brexit-Verhandlungen im Hinblick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland erwartet.

Priorität für die CDU/CSU-Gruppe ist, dass die EU die Währungsunion zukunftsfest macht. Dabei müssen Integrationsschritte für weitere Mitgliedstaaten für alle anderen offen bleiben. Beim Brexit muss die Grundsatzeinigung für den Scheidungsvertrag nun ausbuchstabiert werden. Für die irische Grenze gilt: Wenn sie „weich“ bleiben soll, muss es eine innerbritische Lösung geben. In Bezug auf das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ist zudem für die CDU/CSU-Gruppe unabdingbar, dass es mehr als ein Freihandelsabkommen plus einer kurzen Übergangsfrist für den EU-Binnenmarkt beim von London gewünschten harten Brexit nicht geben wird.

Debatte: Mittwoch, 17. Januar, 10.30 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390