Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 11.-14. Dezember 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 08.12.2017

Reform EU-Emissionshandel Flugverkehr

Seit 2012 gibt es den Emissionshandel auch für den Flugverkehr, allerdings nur für innereuropäische Flüge. Die Anwendung des ETS auf internationale Flüge aus und in die EU wurde jedoch auf Druck der USA, Chinas und anderen Drittstaaten ausgesetzt. Man hat der Internationalen Luftfahrtorganisation (ICAO) bis 2023 Zeit gegeben, ihre eigenen emissionsmindernden Maßnahmen global umzusetzen. Wenn die ICAO bis dahin keine gleichwertige, internationale Lösung anbietet, werden interkontinentalen Flüge demnächst auch unter das EU-ETS fallen.

Die Einbeziehung aller Flüge, die in Europa starten und landen, für den Teil, den sie in europäischem Luftraum zurücklegen, ist unverzichtbar. Für die CDU/CSU-Gruppe ist dies ein Gebot der Fairness gegenüber den europäischen Fluggesellschaften und ihrer Wettbewerbssituation.

Montag, 11. Dezember, 19.00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 12. Dezember, 12.00 Uhr
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981

Abschlussbericht Untersuchungsausschuss Panama-Papers

Nicht erst seit den „Panama Papers“ ist klar, etliche Staaten und Regionen halten nicht viel von Steuertransparenz. Hauptproblem ist und bleibt die Möglichkeit des legalen Verschiebens von Unternehmensgewinnen zwischen verschiedenen nationalen Steuer- und Rechtsvorschriften zum Zwecke der Minimierung der Steuerlast. Multinationale Konzerne und sehr wohlhabende Einzelpersonen profitieren besonders. Das Parlament fordert deshalb, dass Steuern künftig dort zu bezahlen sind, wo sie erwirtschaftet werden. Zudem soll eine schwarze Liste von Ländern erstellt werden, die sich einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht verweigern. Bei Steuerfragen ist in der EU Einstimmigkeit nötig. Länder, die attraktive Steuermodelle anbieten (wie etwa Malta, Luxemburg oder die Niederlande) können also Reformpläne blockieren.

Länderspezifische Berichtspflichten der Unternehmen, zumindest gegenüber den Steuerbehörden, müssen kommen. Die CDU/CSU-Gruppe fordert, anstatt der bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen sogenannte Mindeststeuerabkommen einzuführen.

Debatte: Dienstag, 12. Dezember, 09.00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 13. Dezember, 12.30 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385

Vordebatte Europäischer Rat 14./15. Dezember

In einer Generaldebatte mit Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprechen die Europaabgeordneten die anstehenden Fragen für den Gipfel am 14./15. Dezember. Voraussichtliche Themen werden die Vorschläge für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Verhandlungsstand zum Brexit sein. Für das Europaparlament ist klar, dass es erst ausreichend Fortschritte bei den Scheidungsverhandlungen geben muss, bevor über das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gesprochen werden kann. Der Inhalt des Scheidungsvertrags ist von zentraler Bedeutung, da das Europaparlament dem Vertrag am Ende zustimmen muss.

Verantwortung und Haftung müssen in den Augen der CDU/CSU-Gruppe bei der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in einer Hand bleiben. Dennoch begrüßt die CDU/CSU-Gruppe Vorschläge zur Stärkung der WWU. Es ist allerdings bedauert, dass die EU-Kommission ihre Ideen nicht zuerst der Eurogruppe vorgelegt hat.

Debatte: Mittwoch, 13. Dezember, 09.00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390, Dr. Markus Pieper, Tel. +32 2 2 84 7305

Verleihung Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 jährlich den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit. In diesem Jahr geht der Preis an die demokratische Opposition in Venezuela und die politischen Häftlinge im Land. In der Heimat stehen sie unter massivem Druck von Venezuelas Regierung, die die verfassungsmäßige Ordnung stark einschränkt.

Die Kandidaten für den Sacharow-Preis können von Fraktionen oder einer Gruppe von mindestens 40 EU-Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über den oder die Preisträger/in liegt schließlich bei der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die sich aus dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden zusammensetzt.

Debatte: Mittwoch, 13. Dezember, 12.00 Uhr,
Ansprechpartner: David McAllister MdEP, Tel. +32 2 284 7130