Aktuelles

EU-Haushalt mit echter EU-Grenzschutzpolizei

12. Juni 2018

Reimer Böge (EVP/CDU):

Zur heutigen Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission des Einzelhaushalts Migration/Außengrenzschutz für die Finanzperiode 2021-2027 sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Reimer Böge (CDU):

„Der heutige Vorschlag der Kommission ist eine vernünftige Grundlage für die Verhandlungen. Die Europäische Union muss den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Hierzu gehört es ganz besonders, die äußere und innere Sicherheit zu garantieren. Die vorgeschlagene Mittelaufstockung für den Bereich Migration und Grenzmanagement auf etwa 35 Milliarden Euro über die Laufzeit, im Vergleich zu 13 Milliarden Euro im aktuellen Finanzrahmen, ist hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Um den Schengen-Raum, das Herzstück der Europäischen Union, effektiv zu schützen brauchen wir eine echte europäische Grenzpolizei mit entsprechender Mittel- und Personalausstattung. Die vorgeschlagene Aufstockung auf 10 000 Grenzschutzbeamte bis 2027 ist dafür mindestens notwendig. Nun ist es essentiell, dass der Rat diese Vorschläge aufnimmt und sich um zielgerichtete Verhandlungen bemüht, damit Vorbereitungen für die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen getroffen werden können.“

Für weitere Informationen:
Reimer Böge MdEP, Tel. +33 388 17 7326