Wissenschaft darf nicht von der Politik geleitet werden

20.09.2018

Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben. Sie müssen auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen.

Zur heutigen Veröffentlichung des Berichtentwurfs des Sonderausschusses zu Pestiziden erklärt der Berichterstatter Norbert Lins (CDU):

„Wissenschaft darf nicht von der Politik geleitet werden. Das heißt für uns: Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben. Sie müssen auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt hat. Nichtsdestotrotz kann sich ein System immer verbessern. Deshalb wollen wir für mehr Unabhängigkeit sorgen. Künftig soll die EU-Kommission entscheiden, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Bisher liegt diese Entscheidung bei Neuzulassungen noch in Händen der Industrie. Dies wird einerseits die Qualität der Bewertung weiter erhöhen, da die Kommission nur Länder auswählen wird, die über ausreichende Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen. Andererseits garantieren wir somit auch verlässliche und zeitnahe Ergebnisse.

Darüber hinaus brauchen wir europaweit harmonisiertere Regeln bei der Wirkstoff-  und bei der späteren Produktzulassung. Die Qualität der Prüfung der Pflanzenschutzmittel muss EU-weit gleich sein. Damit stellen wir die Sicherheit für Mensch, Tier und Umwelt sicher und schützen die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Landwirte. Sie brauchen Rechtssicherheit und sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen. Um das Vertrauen der Bürger in das europäische Genehmigungssystem zu stärken, wollen wir auch mehr Maßnahmen zur Transparenz, etwa beim Zugang zu Industriestudien für Wirkstoffe.“


Hintergrund:
Der Sonderausschuss zu Pestiziden ist Anfang dieses Jahres eingerichtet worden. Seine Aufgabe ist es, die Bewertungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln auf den Prüfstand zu stellen. Der Bericht soll noch vor Jahresende im Plenum abgestimmt werden. Zum vollständigen Berichtsentwurf geht es hier.


Weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP, Tel: +32 228 45819