Wiederaufbaufonds: Rückzahlung innerhalb nächster EU-Finanzperiode

18.06.2020

Parlamentarische Kontrolle sicherstellen - Investitions- und Rückzahlungsplan gleichzeitig rechtsverbindlich beschließen

Zur morgigen Tagung des Europäischen Rates sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU):

"Der geplante europäische Wiederaufbaufonds birgt viele Chancen: Auf Basis der Regeln der Kohäsions- und Strukturfonds könnten wir sicherstellen, dass das Geld tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließt und die parlamentarische Kontrolle sichergestellt ist. Die vorgeschlagene Rückzahlung erst ab 2028 ist jedoch ein plumper Versuch der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs, diese Herausforderung zu umgehen. Wer vom Erfolg des Investitionspakets überzeugt ist, der muss sicherstellen, dass die Rückzahlung bereits 2026 oder 2027, also noch innerhalb des nächsten Europäischen Haushalts beginnt. Investitionsplan und Rückzahlungsplan müssen gleichzeitig rechtsverbindlich beschlossen werden."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978