Zur UNHCR-Konferenz "Global Refugee Forum", das von 16.-18. Dezember 2019 in Genf stattfand, sagte die Delegierte und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Lena Düpont (CDU):

Flucht und Migration sind globale Phänomene, die globale und ganzheitliche Reaktionen erfordern. Jeder Lösungsvorschlag muss daher von mehr Solidarität und dem Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für diese epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts getragen sein. Rund 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das Global Refugee Forum, das nun zum ersten Mal in Genf tagte, ist die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft auf die Herausforderung. Als Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments begrüße ich den Fokus des Forums auf internationale Verantwortung sowie auf eine gerechte Verteilung der Belastungen.

Über 700 Teilnehmer der Konferenz haben sich bereit erklärt, praktisch und finanziell zur Lösung beizutragen. Bei allen Lösungsvorschlägen müssen wir bedenken, dass 85 Prozent aller Flüchtlinge im Umfeld ihrer Herkunftsregion bleiben. Sie werden aufgenommen von Staaten, die meist selbst vor tiefgreifenden ökonomischen und politischen Herausforderungen stehen. Das gilt sowohl für die afrikanischen Flüchtlingsbewegungen als auch für Venezuela und die benachbarten Staaten.

Unser Ansinnen muss es daher sein, Fluchtursachen entschieden und gemeinsam dort zu bekämpfen, wo sie entstehen und die Aufnahmestaaten bei der Bewältigung der Versorgung und Betreuung der Geflüchteten zu unterstützen.  Neben Krieg und Vertreibung können auch klimatische Bedingungen bei Flucht eine Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, die Folgen von Naturkatastrophen entschlossen einzudämmen. Der Begriff Klimaflüchtling hingegen ist nicht im internationalem Recht verankert und spiegelt die vielen Faktoren und Wechselwirkungen nicht wider, die das Klima auf menschliche Mobilität hat. Vor diesem Hintergrund machen die Vorschläge für eine automatische Staatsbürgerschaft weder Sinn noch sind sie realistisch, sie gehen schlicht an den Herausforderungen und einer gesamtgesellschaftlichen Lösung vorbei. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dem weltweite Phänomen der Migration ein robustes und funktionierendes Regelwerk zu geben. Nur so lassen sich die verbrecherischen Regime von Menschenschmugglern und das verheerende Sterben auf den Fluchtrouten stoppen. Um die irreguläre Migration einzudämmen, benötigen wir ein effektives europäisches Grenzmanagement sowie legale Wege der Migration."

Für weitere Informationen: Lena Dupont MdEP, Tel. +32 2 284 7319