Sven Simon: Europaparlament sieht Aussetzung des Patentschutzes als Gefahr für Forschung und Innovation in EU

10.06.2021

Europaparlament stimmt über das sog. TRIPS-Abkommen ab / Parlament stärkt Verhandlungsposition der EU-Kommission / keine klare Mehrheit für Aussetzung des TRIPS-Abkommen im Europäischen Parlament

Zur Entschließung des Europaparlaments zum TRIPS-Abkommen und COVID-19 erklärt Sven Simon (CDU), handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit erklärt: Die von Indien und anderen bei der Welthandelsorganisation (WTO) geforderte Aussetzung des TRIPS-Abkommens wäre eine Gefahr für die Zukunft der europäischen Forschung und Innovation. Eine solche Aussetzung wäre nichts anderes als die entschädigungslose Enteignung von Patentinhabern und würde damit die bewährte Anreizstruktur für Forschungsfinanzierung zerstören.

Mit der Annahme eines entsprechenden Änderungsantrags der EVP hat das Parlament außerdem die verfassungsrechtliche Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten betont, geistiges Eigentum zu schützen. Das Parlament stärkt damit die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission, die ihre Bereitschaft zu textbasierten Verhandlungen bei der WTO bereits vor der Abstimmung des Europaparlaments erklärt hatte. Anders als von Grünen, Linken und Sozialdemokraten behauptet gibt es keine klare Mehrheit für eine Aussetzung des TRIPS-Abkommen im Europäischen Parlament.“

Hintergrund:
In den vergangenen Wochen gab es im Europäischen Parlament verschiedene Abstimmungen zu einer Aussetzung des TRIPS-Abkommens mit teils widersprüchlichen Ergebnissen. Vorgestern stimmte das Parlament mit einer Mehrheit von 48 Stimmen gegen eine solche Aussetzung (Entschließung zum Jahresbericht zur Wettbewerbspolitik 2020). In der gestrigen Abstimmung gewann ein Antrag der Grünen auf Aufnahme von Verhandlungen für eine Aussetzung eine Mehrheit von einer Stimme. Diese Mehrheit ist jedoch ausschließlich auf einen Abstimmungsfehler eines EVP-Abgeordneten zurückzuführen, wie die Protokollerklärung von MdEP Vlad Nistor zeigt.

Der mit 339:315 angenommene Änderungsantrag der EVP zum Schutz des geistigen Eigentums im Wortlaut:
"(Das Europäische Parlament...) 4a. betont, dass der Schutz des geistigen Eigentums weltweit ein wichtiger Anreiz für Innovation und Forschung ist; weist darauf hin, dass dieser Schutz die Grundlage für freiwillige Lizenzvereinbarungen und Wissenstransfer bildet und daher die Verfügbarkeit von Impfstoff eher begünstigt als behindert; warnt davor, dass Unternehmen ihre Innovationen im Fall nicht durchsetzbarer Patente durch Geheimhaltung oder Exklusivität schützen müssten; hebt hervor, dass eine unbefristete Aussetzung des TRIPS Übereinkommens die Forschungsfinanzierung, insbesondere für Forscher, Investoren, Entwickler und klinische Prüfungen, gefährden würde; betont, dass der Schutz der Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist;"

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP: +32 228 45317