Zur Abstimmung morgen über das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) erklären

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Mit dem DSA stellen wir endlich Ordnung im Digitalen Binnenmarkt her. Illegale Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen müssen künftig in Europa unverzüglich von den Plattformen entfernt werden. Der "Wilde Westen" im Digitalbereich, wo die Großen ihre eigenen Regeln schaffen, ist damit vorbei. Wir wollen, dass Nutzer in Europa offline und online gleichermaßen geschützt sind. Das garantiert der DSA, indem Plattform-Betreiber künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Uns als EVP war von Anfang an auch wichtig, dass Start-Ups durch die neuen Anforderungen nicht durch übertrieben bürokratische und besonders aufwendige Maßnahmen überfordert werden. Denn auch Wettbewerb zwischen Anbietern von Plattformdiensten ist im Verbraucherinteresse.“

Marion Walsmann (CDU), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Online-Marktplätze mehr tun müssen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren Produkten beim Online-Shopping zu schützen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in Europa überall auf sichere Weise einkaufen können, egal ob online oder offline. Sie müssen auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen können und im Falle von Schwierigkeiten muss ihnen ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Hier wird das im DSA eingebettete „Kenne deinen Geschäftskunden“-Prinzip helfen, denn dadurch werden die Online-Marktplätze verpflichtet, die Händler zurückzuverfolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Hintergrund:
Das Europaparlament hat heute seine Position zum sogenannten Digital Services Act (DSA) auf den Weg gebracht, der eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vorsieht. Der (DSA) soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen mehr gegen illegale Inhalte unternehmen müssen. Außerdem sollen Praktiken, die Verbraucher zu manipulieren versuchen, verboten werden. Nutzer großer Online-Plattformen wie Amazon, Apple, Google und Facebook sollen mehr Einfluss darüber bekommen, welche Werbeanzeigen ihnen angezeigt werden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen künftig Bußgelder von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 3881 75938
Marion Walsmann MdEP, Tel. +33 3881 75113