Zu den zwei heute erlassenen verbindlichen DMA-Spezifikationsmaßnahmen für Google erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Digital Markets Act (DMA):

„Heute hat die Europäische Kommission zwei rechtlich bindende Spezifizierungsbeschlüsse im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) gegenüber Google erlassen. Die Entscheidungen legen präzise fest, wie Google faire Wettbewerbsbedingungen für konkurrierende KI-Dienste auf Android-Betriebssystemen sowie den transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu seinen wertvollen Suchdaten sicherstellen muss.

Mit diesen konkreten Spezifizierungen beweist der DMA seine volle Durchschlagskraft. Google hat viel zu lange versucht, seine Monopole im Bereich der Internetsuche und mobiler Betriebssysteme auf die nächste Technologie-Ära – die Künstliche Intelligenz – zu übertragen. Dass Wettbewerber nun ab Sommer 2027 den gleichen Zugriff auf die tieferen Systemfunktionen von Android erhalten wie Googles hauseigene KI Gemini, ist ein überfälliger Schritt. Nur so sichern wir echte Wahlfreiheit für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher, ohne dass sie in ein einziges Ökosystem gezwungen werden.

Google wird auch verpflichtet, Suchdaten unter fairen, transparenten und anonymisierten Bedingungen mit alternativen Suchmaschinen und KI-Such-Chatbots zu teilen. Dies bricht Googles Datenmonopol auf und ermöglicht kleineren, innovativen und datenschutzfreundlichen Suchanbietern, ihre Suchalgorithmen effektiv zu trainieren.

Das Europäische Parlament wartet weiterhin ungeduldig auf die finalen Entscheidungen der Kommission zu den Ermittlungen wegen Selbstbevorzugung und Anti-Steering-Praktiken. Diese formellen Verfahren wurden vor weit über zwei Jahren eröffnet. Wenn wir die Glaubwürdigkeit des DMA wahren wollen, muss hier jetzt zügig geurteilt und durchgegriffen werden.“

Für weitere Informationen:
Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938