Zur heute verabschiedeten Position des Europaparlaments zur Reform des Schengen-Kodex bei vorübergehenden Grenzkontrollen sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

"Ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen muss der Normalfall bleiben. Bei Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit brauchen wir aber weiterhin die Möglichkeit vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Fristen dafür drastisch einzudampfen, entkernt aber das Instrument. Solange der Außengrenzschutz der EU noch lückenhaft ist, müssen die Mitgliedstaaten ein wirksames Instrument behalten. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten muss nun eine handhabbare Lösung gefunden werden."

Hintergrund:
Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit sollen vorübergehende Grenzkontrollen bei unvorhersehbaren Ereignissen künftig nur noch zwei anstatt sechs Monate lang möglich sein. Eine Verlängerung soll nurmehr um weitere 12 anstatt aktuell 24 Monate möglich sein. Künftig soll das beantragende Land eine detaillierte Risikobewertung erstellen, über die die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten befinden. Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen sich nun über den endgültigen Text der EU-Verordnung einigen.

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390