Rumänien höhlt Rechtsstaat immer weiter aus

15.04.2019

Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehebelt - Verfahren nach Artikel 7 gegen Rumänien nötig

Das Europaparlament hat heute Abend über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien debattiert. Dazu erklärt Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Verhandlungsteam um den ersten Europäischen Generalstaatsanwalt:

„Die rumänische Regierung setzt alles daran, den Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen. Erst hat sie die Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt, indem sie der Korruption weiter Vorschub leistet. Nun wird unsere Kandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts, die frühere rumänische Generalstaatsanwältin und Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde Laura Codruța Kövesi, mit immer neuen Verfahren und fadenscheinigen Anklagen überzogen und unter gewaltigen Druck gesetzt. Es ist höchste Zeit, dass auch gegen Rumänien ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips eingeleitet wird.

Dass die EU-Mitgliedstaaten die Machenschaften gegen den Rechtsstaat und gegen unsere Kandidatin durch ihr Nichtstun mittragen, ist unverantwortlich. Hier steht die Glaubwürdigkeit Europas und seiner Werte auf dem Spiel.

Die Ratspräsidentschaft Rumäniens ist längst in Mitleidenschaft gezogen. Sie vergiftet das Klima in Europa zunehmend.“

Für weitere Informationen:
Inge Gräßle MdEP, Tel. +33 3 881 75868