Zur heutigen Plenar-Abstimmung über die Reform des Schengener Informationssystems (SIS) erklärt Monika Hohlmeier (CSU):

„Das neue Schengener Informationssystemen (SIS) wird unsere Grenzen besser schützen und Europa sicherer machen. Drittstaatenangehörige, die in einem EU-Staat mit einem Einreiseverbot belegt sind, müssen künftig in SIS eingetragen werden. So schaffen wir ein europaweites Warnsystem.

Das neue SIS wird zudem eine Schlüsselrolle bei der Migrationsbewältigung spielen. Daten über sich illegal in der EU aufhaltende Personen, die abgeschoben werden sollen, werden über SIS auch anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. So wird ein Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat verhindert. Nur wenn es uns gelingt, Personen ohne EU-Aufenthaltsrecht in ihre Heimat rückzuführen, werden unsere Bürger ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem akzeptieren.

Mit dem verbesserten SIS können wir künftig auch effektiver gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Terrorverdächtige müssen künftig verpflichtend in das Informationssystem eingetragen werden. Zudem stehen Finger-, Handabdrücke, Gesichtsbilder und DNA, die ein Staat einspeist, sofort allen anderen nationalen Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Verfügung.

SIS dient künftig auch dem Schutz der Schwächsten. Kinder, die Gefahr laufen von einem Elternteil entführt oder von Angehörigen missbraucht zu werden, können präventiv in das System eingetragen werden. So werden Grenzschutzbeamte und Strafverfolgungsbehörden alarmiert.“

Hintergrund:
Das Schengener Informationssystem wurde für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeite sowie für den Grenzschutz im Schengen-Raum entwickelt. Die zuständigen Behörden können Daten eintragen und abrufen. Ziel der jetzigen Reform: SIS technisch zu verbessern und auf die Weiterentwicklung bestimmter Formen der schweren Kriminalität, einschließlich Terrorismus, reagieren zu können. Einige der Neuerungen treten noch in diesem Jahr in Kraft.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 3 881 75191