Rechtsstaatlichkeit: Was für Ungarn gilt, muss auch für Rumänien gelten

03.10.2018

Das sozialistisch regierte Rumänien höhlt den Rechtsstaat immer weiter aus. Korruption darf nicht legalisiert werden.

Zur heutigen Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary (CDU):

„Korruption, Straffreiheit für Beamte und Politiker sowie die Schwächung der Justiz: In Rumänien wird seit dem Wahlsieg der sozialistischen PSD der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt. Wir dürfen in Europa nicht mit zweierlei Maß messen: Was für Ungarn und Polen gilt, muss auch für Rumänien gelten. Korruption darf nicht legalisiert werden. Wir stehen an der Seite der rumänischen Bürger, die deutlich gemacht haben, dass sie für ihr Land eine bessere Zukunft wollen. Wir brauchen jetzt eine umfassende Analyse der EU-Kommission zu den Auswirkungen der geänderten Gesetze in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung.“

Hintergrund:
Die regierenden Post-Sozialisten PSD sind im Begriff den Rechtsstaat auszuhöhlen, die Justiz zu schwächen und alles zu tun, um die von der EU unterstützte Arbeit der Anti-Korruptionsbehörde ins Leere laufen zu lassen. Die PSD zeigt sich von Massenprotesten völlig unbeeindruckt, die bereits im April 2017 Hunderttausende auf die Straße getrieben hatten.


Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388 17 5978