Mit der Einsetzung des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung (TAX3) hat das Europaparlament die Konsequenzen aus den Enthüllungen über Tausende von Briefkastenfirmen weltweit ("Paradise Papers") gezogen. Heute hat der Sonderausschuss seinen Abschlussbericht verabschiedet.

Markus Ferber, Sprecher für Finanz- und Steuerpolitik der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Sonderausschuss, erklärte dazu: "Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es sein kann, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuerparadiesen versickern und die Mitgliedstaaten bei diesen Geldtransfers einfach zuschauen?" Für Markus Ferber steht fest: "Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den Hauptstädten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert hängen geblieben.“

Der CSU-Finanzexperte begrüßt die klare Positionierung gegen so genannte „goldene Visa“, mittels derer EU-Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger vergeben werden: „Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa.“

Um Geldwäsche und Steuervermeidungspraktiken in Drittstaaten zu begegnen, fordert Ferber insbesondere glaubwürdige schwarze Listen, die mit Sanktionen einhergehen: „Wenn wir Geldwäschehochburgen bekämpfen und Steueroasen austrocknen wollen, brauchen wir glaubwürdige schwarze Listen, die sanktionsbewährt sind.“ Ferber kritisiert in diesem Zusammenhang die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten die schwarze Liste im Bereich Geldwäsche aus politischen Erwägungen wieder aufzuweichen: „Diskussionen um eine Aufweichung der schwarzen Liste gegen Geldwäsche sind vollkommen kontraproduktiv. Wenn wir anfangen, aus politischen Gründen Staaten von der Liste zu streichen, können wir uns die Übung gleich sparen.“

Ferber kritisierte die vielen Anträge von Sozialdemokraten und Grünen zur Abschaffung des Steuergeheimnisses und zur Vereinheitlichung von Steuersätzen: „In Europa haben Grüne und Sozialdemokraten keinen Sinn für vernünftige Kompromisse, sondern kennen nur unrealistische Maximalforderungen. Mit dieser Politik riskieren sie auch, dass das Parlament als Ganzes in Steuerfragen nicht ernst genommen wird.“

Für weitere Informationen:

Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 45230