Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Anti-Geldwäsche-Paket sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber (CSU):

„Das europäische Finanzsystem ist anfällig für Geldwäsche-Tatbestände und daran müssen wir etwas ändern. Es hilft aber nicht, jetzt in Aktionismus zu verfallen. Wir sollten die gerade erst beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Ruhe bewerten und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Eine eigene Anti-Geldwäsche-Agentur zu schaffen, sehe ich skeptisch. Wir haben gerade erst die Europäische Bankenaufsicht mit neuen Befugnissen und mehr Personal zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgestattet. Wenn die EU-Kommission ohnehin die Schaffung einer eigenständigen Anti-Geldwäsche-Agentur plant, hätten wir uns diesen Zwischenschritt sparen können. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Doppelstrukturen schaffen, die in administrativem Chaos enden und die Aufdeckung von Geldwäsche-Tatbeständen zusätzlich erschweren.

Die Mitgliedstaaten müssen eine konstruktivere Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsystem spielen. Wir sehen zu oft, dass die Mitgliedstaaten vor allem eifersüchtig auf ihre eigenen Zuständigkeiten schauen, anstatt bei der Bekämpfung der Geldwäsche zusammenzuarbeiten. Die mangelhafte Aufklärung im Danske-Fall hat gezeigt, dass mehr europäische Befugnisse bei der Geldwäsche-Bekämpfung guttun würden. Genau deswegen haben wir die Europäische Bankenaufsicht erst kürzlich in diesem Bereich gestärkt.“

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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 28 45230