Markus Pieper: Kapazitäten des EU-Rechnungshofs erhöhen

10.11.2020

Aufgaben werden sich durch Corona-Wiederaufbaufonds verdoppeln / Schon heute fehlt Personal / mangelnde Ausstattung unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern

Zum Jahresbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs, der heute im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Haushaltskontrollausschuss:

„Die mangelhafte Ausstattung des Europäischen Rechnungshofs geht so nicht weiter, da eine unabhängige Prüfung der EU-Ausgaben sonst nicht mehr zu gewährleisten ist. Schon heute fehlt Personal für dringend benötigte Berichte über einzelne Mitgliedstaaten, die immer wieder auffällig sind. Mit Blick auf die nächste Haushaltsperiode werden sich durch den Corona Wiederaufbaufonds die Prüfungserfordernisse fast verdoppeln. Mit dem Rumpfteam des Rechnungshofes ist das nicht zu gewährleisten. Es ist unverantwortlich gegenüber dem Steuerzahler, dass der Rechnungshof mit diesen Kapazitäten seine Aufgabe nicht verantwortungsvoll wahrnehmen kann."

Hintergrund:
Im Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs wird beschrieben, dass sich „die EU-Zahlungen praktisch verdoppeln.“ 

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305