Die Fraktionen von EVP, S&D und Renew Europe haben sich auf einen Kompromiss zum Emissionshandel geeinigt. Dazu erklärt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europaparlaments für den Emissionshandel:

"Das ist ein guter Kompromiss für das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Die Klimaschutzambitionen des Parlaments bleiben unverändert sehr hoch. Der neue Emissionshandel führt zu einer Vervierfachung der Klimaschutzambitionen der EU und schützt gleichzeitig vor einer Deindustrialisierung und sichert und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze. Das ist eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Umweltausschusses.

Für uns als Fraktion war wichtig, dass der Grenzausgleichmechanismus zu Beginn 2027, wenn noch nicht klar ist ob dieses neuartige Instrument überhaupt funktioniert, langsamer startet. Wenn der Grenzausgleichmechanismus dann funktioniert, wird das Ambitionsniveau erhöht. Alle sind hier ihrer Verantwortung gerecht geworden und ich bin zuversichtlich, dass dieser Kompromiss kommende Woche von einer großen Mehrheit des Parlaments getragen wird, die uns den nötigen Rückhalt für die Verhandlungen mit dem Rat gibt."

Hintergrund:
Die Fraktion von EVP, S&D und Renew Europe haben sich gestern Nacht auf einen Kompromiss zum Emissionshandel geeinigt, der kommende Woche bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 22.6. zur Abstimmung steht.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981