Zur heute zu Ende gegangenen vierten Verhandlungsrunde für ein Post-Brexit-Abkommen sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU):

„Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union hat leider zu keinem nennenswerten Fortschritt geführt. Es gibt weiterhin erhebliche Differenzen bei fairen Wettbewerbsbedingungen, Fischereipolitik, polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit sowie bei Governance-Fragen. Das Vereinigte Königreich kann nicht auf volle Souveränität pochen und gleichzeitig einen weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt verlangen. Es geht um fairen Wettbewerb.

Beide Seiten haben sich gemeinsam auf die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Sie ist die Grundlage der Verhandlungen. Zu diesen eingegangenen Verpflichtungen muss sich London nun eindeutig bekennen, damit es zu greifbaren Fortschritten kommen kann.  Bislang schließt die britische Regierung kategorisch eine Verlängerung der Übergangsperiode aus. Sofern sich an dieser Haltung nichts ändert, verbleiben nur noch weniger als fünf Monate, um sich auf ein Abkommen zu verständigen. Die Zeit drängt sehr.

Im Rahmen der anstehenden High-Level-Konferenz im Juni sollten beide Parteien die bisherigen Fortschritte bewerten und sich gemeinsam auf das weitere Vorgehen verständigen. Als Europäisches Parlament werden wir uns in der kommenden Plenarsitzung am 17. und 18. Juni mit einer Entschließung zum aktuellen Stand der Verhandlungen positionieren.“

Für weitere Informationen:
David McAllister MdEP, Tel. +32 228 45130