Kampf gegen Terrorismus: Europaparlament fordert Vernetzung von EU-Informationssystemen

15.10.2018

Der Innenausschuss will Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terror schließen. Ein gemeinsames Suchportal für die Datenabfrage soll Ermittlern die Arbeit erleichtern.

Zur heute stattfindenden Abstimmung im Innenausschuss über die bessere Vernetzung von EU-Informationssystemen erklärt Monika Hohlmeier (CSU):

„In Zeiten des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität darf sich Europa keine Sicherheitslücken erlauben. Es ist höchste Zeit, dass die verschiedenen EU-Informationssysteme wie Eurodac, das Visa-Informationssystem, das Schengen-Informationssystem, die Ein- und Ausreise-Datenbanken Entry Exit und ETIAS sowie das künftige Strafregisterinformationssystem für Drittstaatangehörige effektiver miteinander vernetzt und "interoperabel" gemacht werden. Dies wird die Arbeit von Grenzschutzbeamten, Strafverfolgungs- und Zollbeamten sowie Migrations- und Justizbehörden enorm erleichtern. Sie müssen zum richtigen Zeitpunkt Zugang zu den richtigen Informationen haben. So machen wir Europa sicherer.

Konkret geht es darum, ein gemeinsames Suchportal zur schnellen und effizienten Abfrage aller verknüpften Informationssysteme und eine Lösung für die Aufdeckung von Mehrfachidentitäten zu schaffen. Identitätsinformationen aus den zentralen EU-Datenbanken sollen in einer Art europäischem "Kerndatensystem" zusammengebracht werden. Polizei, Staatsanwälte und Richter können damit auf bessere Instrumente zurückgreifen, um grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Durch die Vorschläge werden keinen zusätzlichen Daten erhoben, sondern bestehende Informationen lückenloser und effektiver nutzbar gemacht.“

 

Hintergrund:
Nach der Verabschiedung im Innenausschuss beginnen die Trilog-Verhandlungen. Das Dossier soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.


Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel.: +32 228 37191