Italien: Regierungschef Conte muss im Europaparlament Stellung beziehen

12.02.2019

Angriffe von Salvini und Di Matteo auf Unabhängigkeit der Notenbank erschreckend. Haushaltsplanung 2020 und 2021 Gefahr für den Euro. 

Zur aktuellen Regierungspolitik in Italien zur Unabhängigkeit der Notenbank und der Haushaltsplanung 2020 und 2021 sowie dem Auftritt von Regierungschef Conte heute Nachmittag im Europaparlament sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU)

"Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz und Verantwortungslosigkeit die Populisten-Regierung in Italien das Land offenbar in den Bankrott führen und dabei den Euro in große Gefahr bringen will. Innenpolitik ist die eine Sache, und aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierungen haben wir zu akzeptieren. Dort wo es an die Grundfesten der Währungsunion geht, ist nationales Regierungshandeln aber eine EU-Angelegenheit. Die Angriffe von Salvini und Di Maio auf die Unabhängigkeit der Notenbank sind beispiellos. Einzigartig ist auch die Haushaltsplanung für 2020 und 2021, die eine Reserveklausel mit einer theoretischen Mehrwertsteuererhöhung enthält. Die Finanzlücken entsprechen etwa 25 Milliarden Euro im Jahr, was 1,3 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts gleichkommt.

Regierungschef Conte muss heute  Nachmittag im Europaparlament klar Stellung beziehen, ob er solche Pläne unterstützt oder nicht. Eine Regierungspolitik, welche die Zahlungsunfähigkeit Italiens riskiert, riskiert auch eine neue Euro-Krise. Eine Regierung kann nur das Geld verteilen, das erwirtschaftet wird. Italien muss zu seriöser Haushaltsplanung zurückfinden und die Angriffe von Regierungsmitgliedern auf die Notenbank einstellen. Auch dazu erwarten wir klare Worte von Premierminister Conte heute in Straßburg. Sowie zum jüngsten Affront Di Matteos gegenüber der französischen Regierung durch die offene Unterstützung für die Gelbwestenbewegung. Dies ist ein beispiellos unfreundlicher Akt gegenüber einer nationalen Regierung.  

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 388 17 7978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 388 17 7390