Gieseke/Radtke: „Wir erwarten Vorschlag mit Augenmaß anstatt mit ideologischer Augenbinde“

16.11.2020

CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke und Dennis Radtke kritisieren Europäische Kommission für de facto Verbot des Verbrennungsmotors bei PKWs

BRÜSSEL.   Mit der Einführung der geplanten EU7 Norm wird die Europäische-Kommission ab 2025 PKWs mit Verbrennungsmotor de facto verbieten. Die Kommission möchte hier vorantreiben, dass künftig ein Fahrzeug in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss – egal ob mit Anhänger bergauf oder zu Rushhour-Zeiten im Stadtverkehr.

Heftige Kritik erntet dieser Vorschlag der EU-Kommission in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die beiden Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (SME Circle) und der Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Jens Gieseke MdEP und Dennis Radtke MdEP erklären dazu: „Wir erwarten seitens der EU-Kommission einen Vorschlag mit Augenmaß anstatt mit ideologischer Augenbinde!“

„Diesen Überbietungswettbewerb kann ich nicht nachvollziehen.“, so Jens Gieseke MdEP. Es festige sich der Eindruck, dass die Kommission eine Zielverschiebung vornehme. Gieseke weiter: „War bisher der Gedanke der Verbesserung der Luftqualität leitend, heißt es jetzt: Null Emissionen.“ Dies sei praxisfremd, unwissenschaftlich und ideologisch. Es sei absurd, dass die Kommission sich von der Technologieneutralität verabschiedet und mit Wucht die europäische Automobilindustrie gegen die Wand fahren wolle.

Für Dennis Radtke MdEP geht es nun um die Zukunft der Industrie, des Handels und der individuellen Mobilität. Der Vorstoß der EU-Kommission bereitet dem CDU-Politiker Radtke große Sorgen: „Denn auch Leute mit kleinen und mittleren Einkommen müssen zukünftig mobil bleiben können!“

Jens Gieseke MdEP erklärt abschließend: „Machen wir uns nichts vor: Auch Elektroautos fahren nicht eimissionsfrei. Beim aktuellen europäischen Strommix verlagern sich die Emissionen in die Stromproduktion. Dann wickeln wir die deutsche Automobilindustrie ab, um künftig mit polnischem Kohle- und französischem Atomstrom unsere PKW zu tanken.“

Die beiden CDU-Europaabgeordneten Jens Gieseke und Dennis Radtke fordern daher die Europäische Kommission mit Nachdruck auf, zu einem wissens- und risikobasierten Ansatz zurückzukommen und eine substantielle Folgenabschätzung vorzulegen.

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556
Dennis Radtke MdEP: + 32 228 45650