Gahler: Tichanowskajas Auftritt im Plenum das richtige Signal

24.11.2021

Oppositionsführerin weist im Plenum auf das Schicksal ihrer Landsleute in Belarus hin / Polen muss in Flüchtlingsfrage Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex vollumfänglich annehmen

Zur heutigen Rede von Swetlana Tichanowskaja im Plenum erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der Auftritt von Swetlana Tichanowskaja im Europaparlament ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt: Wir stehen an der Seite der belarussischen Opposition und verurteilen die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos an der Grenze zu Polen nicht in den Hintergrund treten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.

Die derzeitige Krise an der Ostgrenze der EU ist nichts anderes als ein von Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin gut koordinierter Angriff. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich bei dieser Grenze nicht um eine nationale, sondern um die Außengrenze der EU handelt. Sie kann und sollte gemeinsam geschützt werden. Die Regierungen, die EU-Gelder für ihren Schutz erhalten, einschließlich der polnischen Regierung, sollten mit der EU zusammenarbeiten. Polen muss endlich die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex vollumfänglich annehmen und so für Transparenz sorgen.

Die Flüchtlinge, die Lukaschenko an die EU-Außengrenze getrieben hat, müssen dringend humanitär versorgt werden. Dass die Menschen bei bitterer Kälte im Niemandsland festhängen, ist unerträglich und zeigt einmal mehr die Brutalität des Regimes in Minsk.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +33 3881 75977