Das Europaparlament wird heute harte Maßnahmen gegen die Diktatur in Belarus fordern. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

„Die brutale und systematische Unterdrückung der Bürger durch das diktatorische Lukaschenko-Regime in Belarus ist eine Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in Europa. 35.000 Inhaftierte, 4.600 Gefolterte, mehr als 400 politische Gefangene und die militärisch und staatlich erzwungene Entführung des Ryanair-Fluges sprechen eine deutliche Sprache. Immer mehr Bürger verlassen Belarus und suchen Asyl in Polen oder Litauen.

Die EVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Swetlana Tichanowskaja für eine internationale Konferenz zur Krise in Belarus. Dort sollte auch der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein drei Milliarden Euro-Unterstützungspaket für ein demokratisches Belarus diskutiert werden. Nachrichten über die internationale Unterstützung für einen Wandel in Belarus und über die internationale Verurteilung des Diktators Lukaschenko auf diesem Forum würden die Mediensperre des Regimes überwinden und den einfachen Bürgern Hoffnung auf eine bessere Zukunft vermitteln.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Roman Protasevich, Sofia Sapega und allen politischen Gefangenen. Außerdem die strafrechtliche Verfolgung von Lukaschenko und seinen Handlangern. Belarusische Nationalmannschaften sollten von internationalen Meisterschaften und den Olympischen Spielen ausgeschlossen werden. Das nächste europäische Sanktionspaket muss die Schergen des staatlichen Unterdrückungsapparates, die Devisenbringer und wirtschaftlichen Unterstützer des Regimes treffen.

Europäische Unternehmer müssen wissen: Wer mit der Minsker Diktatur Geschäfte macht, muss das nicht nur mit seinem Gewissen ausmachen, sondern auch das politische Risiko von Sanktionen tragen und Verluste einkalkulieren.“

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977