Fusionsverbot Siemens-Alstom: Reform EU-Wettbewerbsrecht notwendig

06.02.2019

Kriterium marktbeherrschende Stellung innerhalb der EU greift zu kurz. Reziprozitätsklausel für internationalen Wettbewerb notwendig.

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den geplanten Unternehmenszusammenschluss von Siemens und Alstom zu verbieten, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU)

"Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Wir müssen nun die Reform des EU-Wettbewerbsrechts in Angriff nehmen. Wenn Unternehmen aus Staaten auf dem Weltmarkt tätig sind, die zu Hause keine Wettbewerbskontrolle kennen, muss das auch für Entscheidungen in der EU eine Rolle spielen. Konkret müssen wir über eine Reziprozitätsklausel nachdenken. Die Reform des EU-Wettbewerbsrechts ist mindestens so wichtig wie die Vollendung der Bankenunion. Was in den 1950er Jahren richtig war, nämlich der Blick nach innen, genügt heute nicht mehr. Ein regelbasierter Wettbewerb muss weiterhin das Ziel bleiben und zwar ohne Abstriche, aber dafür brauchen wir auch den Blick auf die weltweite Lage. Das Kriterium marktbeherrschende Stellung im EU-Binnenmarkt muss ergänzt werden um den Faktor internationale Wettbewerbskontrolle."

Für weitere Informationen: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978