Europaparlament will Außengrenzschutz stärken

12.02.2019

Innenausschuss fordert 10.000 zusätzliche EU-Grenzschutzbeamte - Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen

Zur Abstimmung im Innenausschuss über die Europäische Grenz- und Küstenwache erklärt Monika Hohlmeier (CSU):

“Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum. Die von der EVP vorgeschlagene Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache auf 10.000 Einsatzkräfte wird demnächst Wirklichkeit. Das ist nicht zur effektiven Aufgabenerfüllung dringend notwendig, sondern sendet auch ein starkes Signal: Der Außengrenzenschutz ist und bleibt absolute Priorität. Die Grenz- und Küstenwache soll nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Geld und zusätzliche Ausrüstung bekommen. In Absprache mit den Mitgliedstaaten können die Grenzschutzbeamte bei hohem Migrationsdruck schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird nun über die Instrumente verfügen, um nicht nur auf die Migrationskrise zu reagieren, sondern auch um derartige Krisen zu verhindern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten.

Das Abstimmungsverhalten der linken Parteien – insbesondere der Sozialisten – ist wieder einmal nicht nachvollziehbar. So wurde etwa die Forderung, dass die Europäische Grenz- und Küstenwache in ihrem Verantwortungsbereich die Mitgliedstaaten bei der Vorbeugung und Aufdeckung von Terrorismus unterstützen solle, nicht mitgetragen."

Hintergrund:
Der Europäischen Grenz- und Küstenwache soll für den Zeitraum 2021-2027 Mittel in Höhe von 2,2 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Die Agentur soll damit künftig eigenes technisches Gerät beschaffen können, um nicht mehr ausschließlich auf die Mitgliedstaaten  angewiesen zu sein. Der Gesamtetat für die Agentur im vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmen beläuft sich auf 11,3 Mrd. €. Nach der Abstimmung im Ausschuss sollen nun Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.

Weitere Informationen:

​Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 228 75191