EU braucht fairen Wettbewerb auch bei Unternehmensübernahmen

17.06.2020

Staatsunternehmen aus Drittstaaten dürfen nicht EU-Unternehmen aufkaufen - EU-Kommission stellt Weißbuch Wettbewerb vor

Zum Weißbuch Wettbewerb, das die EU-Kommission heute vorstellen will, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber (CSU):

"Es geht hier nicht um Protektionismus, sondern um den Schutz europäischer Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Die EU muss auch weiterhin ein attraktiver Standort für ausländische Investitionen bleiben, aber im Binnenmarkt müssen faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Wenn Unternehmen aus Drittstaaten von ihren Regierungen mit Steuermitteln gepäppelt werden und dann auf dem europäischen Markt aktiv sind, ist das Wettbewerbsverzerrung. Künftig müssen solche Umstände sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch bei Übernahmen berücksichtigt werden.

Wenn ausländische Firmen in Europa investieren, geht es oftmals schlicht um Technologie- und Knowhow-Transfer. Gerade in strategischen Zukunftssektoren müssen wir uns intelligenter anstellen. Ein Fall wie der des Roboterherstellers KUKA darf sich nicht wiederholen. Durch die Corona-Krise haben viele Unternehmen ihre Kapitalreserven aufgezehrt, und die Bewertungen an den Märkten sind teilweise erheblich gefallen. Ausländische Staatsunternehmen warten genau auf solche leichte Beute. Die zuständigen Behörden müssen die besonderen Umstände bei Genehmigungen von Übernahmen in strategisch relevanten Sektoren berücksichtigen. Die EU-Kommission muss prüfen, ob sie in dieser Situation nicht Übernahmeversuche in strategischen Sektoren durch ausländische Staatsunternehmen grundsätzlich verbieten kann.“

Für weitere Informationen: Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230