Einigung zu EU-Verteidigungsfonds

21.02.2019

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Verteidigungsunion / Sozialdemokraten sollen Blockadehaltung aufgeben

Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am Mittwochmorgen auf ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und -entwicklung geeinigt. Dazu erklärt Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, in der kommenden Finanzperiode den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Streitkräfte aufzulegen.

Ich appelliere an die SPD-Europaabgeordneten ihre Blockade zur Verhinderung des Fonds aufzugeben. Es ist unverantwortlich, eine Verbesserung der Sicherheit unserer Soldaten aktiv zu hintertreiben. Vielmehr sollte es gelingen, der konstruktiven Haltung der Bundesregierung zu folgen, um den Fonds zur Stärkung der Ausrüstung der Bundeswehr gezielt einzusetzen.

Die weltweite Sicherheitslage ist fragil. Das hat sich auch in den jüngsten Debatten der Münchner Sicherheitskonferenz manifestiert. Kriege und Krisen rücken geografisch im Osten, Südosten und Süden Europas näher an uns heran, das transatlantische Verhältnis ist zunehmend belastet und Russland verletzt den Vertrag über das Stationierungsverbot landgestützter Mittelstreckenraketen. All das macht deutlich, dass wir Europäer einen weitaus stärkeren Beitrag zur eigenen Verteidigung leisten müssen. Dieser Verteidigungsfonds kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Mittel effizienter einzusetzen und die Interoperabilität von gemeinsam geplantem und beschafftem Gerät zu verbessern.“

Weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977