Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat heute eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie angenommen. Hierzu erklärt Christian Ehler (CDU), industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die CDU/CSU-Gruppe bekennt sich voll und ganz zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050. Die dramatische Situation nach der russischen Invasion in der Ukraine erfordert Anstrengungen, um unsere Abhängigkeit von russischem Gas sofort zu verringern, da erneuerbare Energien und Energieeffizienz Zeit brauchen werden.

Uns war es von Beginn der Verhandlungen an wichtig, ein realistisches, aber ehrgeiziges Gesamtenergieeffizienzziel zu etablieren. Der Grundsatz "Energieeffizienz zuerst" wird den Mitgliedstaaten die Flexibilität überlassen, wie sie die Ziele erreichen, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Wir unterstützen dieses Prinzip und die entsprechenden Leitlinien und konnten auch andere Grundsätze wie Kosteneffizienz, Systemeffizienz und Versorgungssicherheit integrieren.

Für uns steht fest: Die Energieeinsparziele dürfen den für den grünen Wandel benötigten Hochlauf der Elektrifizierung nicht blockieren. Die Verwendung von dekarbonisierten Gaslösungen muss weiter möglich sein. Für beides haben wir uns erfolgreich eingesetzt.“

Hintergrund:
In Bezug auf verbindliche nationale Ziele mit zwei (unverbindlichen) Etappenzielen in den Jahren 2025 und 2027 konnte die EVP-Fraktion einen Kompromiss erzielen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten nationale Faktoren berücksichtigen, die sich auf ihren Energieverbrauch auswirken. Diese sind insbesondere Entwicklungen im Energiemix und beim Einsatz neuer nachhaltiger Brennstoffe, die Dekarbonisierung energieintensiver Industriezweige, die Entwicklung aller erneuerbaren Energiequellen, Kernenergie, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Weitere Faktoren sind die Veränderung der Energieeinfuhren und -ausfuhren sowie das jeweilige BIP.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +32 228 45325