Düpont: Europäischen Haftbefehl stärken

18.01.2021

Anwendungs- und Durchführungsregeln verbessern und modernisieren / Straftaten aus den Bereichen Cyberkriminalität und Steuerhinterziehung einbeziehen / kein Missbrauch für geringfügige Straftaten

Das Europaparlament debattiert heute über Umsetzung und Übergabeverfahren im Rahmen des europäischen Haftbefehls. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Der europäische Haftbefehl ist seit 2004 ein Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit in der EU und eine klare Erfolgsgeschichte, die auf gegenseitiger Anerkennung im Bereich des EU-Strafrechts beruht.

Nichtsdestotrotz müssen wir den europäischen Haftbefehl weiter stärken. Dafür müssen wir die Anwendungs- und Durchführungsregeln verbessern und modernisieren. Offene Grenzen sowie neue Technologien erfordern für die Verfolgung schwerer grenzüberschreitender Straftaten wirksame Instrumente für Polizei und Justiz. Aus diesem Grund müssen Straftaten aus den Bereichen Cyberkriminalität und Steuerhinterziehung dringend unter den Anwendungsbereich des europäischen Haftbefehls fallen. Dies sollte auch für Umweltstraftaten, Hassverbrechen und sexuellen Missbrauch gelten.

Für uns ist klar: Der europäische Haftbefehl muss auf schwere Straftaten beschränkt werden. Er darf nicht für geringfügige Straftaten missbraucht werden, d.h. wenn es keine Gründe für eine Untersuchungshaft gibt. Mittel- und langfristig braucht die EU eine stärkere Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten.“

Hintergrund:
Der Europäische Haftbefehl ist ein vereinfachtes grenzüberschreitendes gerichtliches Übergabeverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder eines Haftbefehls. Ein Haftbefehl, der von der Justizbehörde eines EU-Landes ausgestellt wurde, ist im gesamten Gebiet der EU gültig. Er ist ein weit verbreitetes Instrument für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU. Die Abstimmung über die Parlamentsposition findet am Mittwoch statt.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319