Doleschal/Niebler: Gefordertes Chemiekalienverbot geht deutlich zu weit

07.02.2023

Ampel-Regierung und vier andere EU-Mitgliedstaaten schlagen Chemiekalienverbot vor / Wichtige Chemiekalien für den Green Deal und Basis vieler Wertschöpfungsketten / Warnung vor Abwanderung und Schließung von europäischen Unternehmen und Produktionsstätten 

Deutschland, die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden haben bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Vorschlag für ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens (einschließlich der Einfuhr) von mindestens 10.000 Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) eingereicht, welcher heute veröffentlicht wurde. Dazu erklären:

Christian Doleschal (CSU), Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament:
„Das von der deutschen Bundesregierung forcierte Verbot von über 10.000 sogenannter PFAS-Chemikalien in der EU geht deutlich zu weit. Nicht nur geht es über die ursprünglichen Pläne der EU-Chemikalienagentur deutlich hinaus, PFAS-Chemikalien bilden die Basis vieler Wertschöpfungsketten. Sie sind wichtige Grundlage für Innovationen in zahlreichen Branchen. Ein radikales Verbot, so wie es die Bundesregierung nun fordert, würde unseren Chemikalienstandort Europa und Deutschland nachhaltig schaden und unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Asien weiter erhöhen. Unternehmen wären gezwungen, innerhalb kürzester Zeit, Alternativen für über 10.000 PFAS-Chemikalien zu finden. Ein schwieriges Unterfangen, da es für einige Produkte wie zum Beispiel Feuerschutzkleidung keinerlei Alternativen auf dem Markt gibt.“

Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied des Industrieausschusses im Europäischen Parlament:
„Chemische Substanzen wie beispielsweise Fluorpolymere sind derzeit unverzichtbar, um Chips, Batterien oder Windräder herzustellen. Wenn wir den Green Deal umsetzen wollen, müssen wir die heimische Produktion von PFAS sichern. Es macht doch keinen Sinn, einerseits mehr europäische Souveränität einzufordern, andererseits aber sich immer stärker vom Import von PFAS-Chemikalien aus Drittstaaten abhängig zu machen. Wir müssen die Abwanderung und Schließung von europäischen Unternehmen und Produktionsstätten, in denen PFAS hergestellt werden, verhindern. Wir müssen die Arbeitsplätze in Europa halten.“

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP: +32 228 45288
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390