Caspary: Abwehrinstrumente gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen stärken

05.05.2021

EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag gegen wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen vor / Bislang fehlten Handlungsmöglichkeiten gegenüber Drittstaaten / Erweiterung der EU-Toolbox

Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zu wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

"In einem immer raueren internationalen Umfeld ist es vollkommen richtig, unsere Abwehrinstrumente gegenüber Mitbewerbern zu stärken, die sich durch wettbewerbsverzerrende Subventionen Vorteile verschaffen. Die EU-Beihilfegesetzgebung ist zurecht sehr streng, aber greift bekanntlich nur innerhalb der Europäischen Union. Gegenüber Subventionen von Drittstaaten fehlen uns bislang die Handlungsmöglichkeiten. Um die Wettbewerbsgleichheit sicherzustellen müssen wir unsere eigene Resilienz stärken.

Es darf nicht sein, dass sich in großen europäischen Ausschreibungen Unternehmen aus Drittstaaten durchsetzen, die nur dank umfangreicher staatlicher Unterstützung Mitwerber aus der EU unterbieten. Dies gilt auch für Unternehmen aus Drittstaaten, die mit Hilfe umfangreicher Beihilfen europäische Unternehmen gleich ganz oder teilweise übernehmen. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission setzt da richtigerweise Grenzen und erweitert die Toolbox der EU, die bislang nur aus dem Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen bestand. Jetzt fehlt nur noch das angekündigte Internationale Beschaffungsinstrument.

Natürlich zielt der Vorschlag auf China, aber nicht ausschließlich. Auch in anderen Staaten gibt es umfangreiche staatlichen Beihilfen für in Europa aktive Unternehmen. In der globalisierten Wirtschaft sind staatlich hochsubventionierte Unternehmen zunehmend problematisch, sodass es ohne vernünftige Abwehrinstrumente nicht mehr geht. Diese für den Ernstfall im Köcher zu haben, ist sinnvoll. Auf die richtige Balance kommt es an: Wir brauchen ein Abwehrinstrument, das uns erlaubt, unlautere Wettbewerber auszuschließen ohne solche Investitionen in Europa zu unterbinden, die von fairen Spielern kommen. Wir werden den Vorschlag im Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978