Aktuelles

EU-Rekordbußgeld: Google bei Android marktbeherrschend

18. Juli 2018

EU-Kommission sichert Wettbewerb und muss nun zügige Umsetzung der Entscheidung sicherstellen

Zur heutigen Wettbewerbsentscheidung der EU-Kommission in Sachen Android/Google sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Andreas Schwab (CDU): „Die heutige Entscheidung trifft Google ins Mark.  4,34 Milliarden Euro sind die bisher höchste je verhängte Geldbuße bei […]

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Freihandelsabkommen EU-Japan schafft neue Marktzugänge

17. Juli 2018

„Während US-Präsident Trump mit der Abrissbirne unterwegs ist, kümmert sich Europa um Stabilität.“

Zum Handelsabkommen Japan-EU (JEFTA) sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments, Daniel Caspary (CDU): „Während US-Präsident Trump mit der Abrissbirne unterwegs ist, schaffen wir Stabilität: Es ist sehr gut, dass heute das EU-Japan-Handelsabkommen unterzeichnet wurde. Als […]

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CO2-Limits für Pkw: ambitioniert aber machbar

10. Juli 2018

Markus Pieper (EVP/CDU):

Zu der Abstimmung des Ausschusses für Verkehr des Europaparlaments für die CO2-Limits für Pkw bis 2030 sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU):   „Die Position des Ausschusses ist durch eine solide Folgenabschätzung der EU-Kommission abgesichert. Eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes im […]

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Copyright online: Rechteinhaber müssen fair vergütet werden

5. Juli 2018

Axel Voss (EVP/CDU):

Zur heutigen Rücknahme des Mandats zu Verhandlungen zwischen Europaparlament und nationalen Regierungen (Rat) über den endgültigen Text der Richtlinie zum Copyright online sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss (CDU): „Das Plenum hat bedauerlicherweise das Mandat des Rechtsausschusses in Frage […]

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Brauchen fairen EU-Wettbewerb in der Transportbranche

5. Juli 2018

Dieter-Lebrecht Koch (EVP/CDU):

Zur Abstimmung im Europaparlament zum Mobilitätspaket (Entsendung mobile Arbeitnehmer, Lenk-/Ruhezeiten Kraftfahrer, Kabotage), bei der kein Ergebnis erzielt werden konnte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Europaparlaments, Dieter-Lebrecht Koch (CDU): „Wir konnten unter dem Strich zwar die Ausweitung des unlauteren […]

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