Aktuelles

Faires EU-Urheberrecht muss auch im Internet gelten

20. Juni 2018

Axel Voss (EVP/CDU):

Zur heutigen Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss des Europaparlaments zum Online-Copyright sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss (CDU): „Wir wollen eine faire Vergütung der Urheber auch im Internet, und eine faire Vergütung aller, die die Verbreitung dieser geschützten Leistung ermöglichen. […]

Weiterlesen

EU-Haushalt mit echter EU-Grenzschutzpolizei

12. Juni 2018

Reimer Böge (EVP/CDU):

Zur heutigen Vorstellung des Vorschlags der EU-Kommission des Einzelhaushalts Migration/Außengrenzschutz für die Finanzperiode 2021-2027 sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Reimer Böge (CDU): „Der heutige Vorschlag der Kommission ist eine vernünftige Grundlage für die Verhandlungen. Die Europäische Union muss […]

Weiterlesen

EU reagiert besonnen auf USA-Zölle

1. Juni 2018

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU):

Zur Inkraftsetzung von Import-Zöllen auf Stahl- und Aluminium aus der EU und anderen Regionen durch die USA sagte die handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Godelieve Quishoudt-Rowohl (CDU): „Rücksichtslose Alleingänge sind in unserer komplexen und unsicheren Welt keine Tugend. Die […]

Weiterlesen

EU-Nordseeplan sichert Existenzgrundlage für viele Fischereibetriebe

29. Mai 2018

Jens Gieseke (EVP/CDU):

Zum EU-Nordseeplan, den das Europaparlament heute verabschiedet hat, sagte der Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut hat: „Für unsere Fischer ist der Nordsee-Plan eine gute Nachricht. Wir haben die Grundlage geschaffen für eine nachhaltige Bewirtschaftung […]

Weiterlesen

ARGUMENTATION: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

25. Mai 2018

Was haben wir erreicht?  Es gibt einige Ausnahmen für kleine Betriebe, Mittelständler und Vereine. So ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter für Unternehmen erst dann verpflichtend, wenn mindestens zehn Mitarbeiter ständig mit Datenverarbeitung befasst sind. Dokumentationspflichten zur Datenverarbeitung sind erst ab einer […]

Weiterlesen