Homepage der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

2050 werden rund neun Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben und nach Wohlstand streben. Die Anzahl der PKW wird sich Prognosen zufolge bis 2050 im Vergleich zu heute fast verdreifachen. Ein Deutscher verbraucht heute rund 50.000 kW/h Energie pro Jahr, ein Chinese weniger als 1/3 hiervon. Bis 2050 wird sich die globale Energienachfrage verdoppeln und auch die CO₂-Emissionen werden weiter steigen, wenn politisch nicht gegengesteuert wird. Energie bildet für die meisten Staaten noch heute den Schlüssel zu mehr Wohlstand. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Förderkosten für Erdöl- und Erdgas trotz Fortschritten bei der Fördertechnologie steigen und somit gemeinsam mit dem Nachfrageanstieg mittelfristig eine Verteuerung dieser fossilen Brennstoffe zu erwarten ist. Ferner sind fossile Brennstoffe endlich und viele Förderländer, insbesondere von Öl und Gas, politisch problematisch oder instabil. Eine kluge Energiepolitik muss dies im Blick haben und neben einer weiteren Steigerung der Energieeffizienz auch auf eine Diversifizierung des Energiemixes, beispielsweise im Transportsektor, sowie auf eine Reduzierung der Abhängigkeit von Öl und Gas setzen.

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Das Europäische Parlament ist durch die beachtliche Ausweitung seiner Rechte zu einem entscheidenden Machtfaktor in der Europäischen Union geworden.

Die Abgeordneten entscheiden wesentlich über die künftige Richtung der europäischen Politik und die Führung der Europäischen Union mit. Wir treten für ein Europa mit größerem internationalen Gewicht, für eine stabile Währung, für zukunftsorientiertes Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sowie für eine sichere und gefestigte Union in Europa ein.

José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.

Eine starke CDU/CSU-Gruppe und damit eine starke EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, um die über fünfzigjährige Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fortzuschreiben. Wir stehen für so viel Freiheit wie möglich, so wenig Regelung wie nötig, für soziale und ökologische Verantwortung, für kluge nationale und europäische Interessenwahrnehmung und Professionalität in europäischen Fragen. Dieses Modell setzen wir der sozialistischen Vorstellung eines zentralistischen Europas der Bevormundung und Umverteilung entgegen.

Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Allerdings hat die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten großer Anstrengungen bedurft. Die CDU/CSU-Abgeordnetenim Europäischen Parlament treten daher für eine Phase der Konsolidierung ein. Die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union muss jetzt Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ebenso wichtig wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat deshalb immer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Ziel, eine besondere ("privilegierte") Form der Partnerschaft mit der Türkei anzustreben, unterstützt.

Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, so wie dies von einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch von der SPD und den Grünen betrieben wird, würde auf absehbare Zeit Europa überfordern. Deshalb lehnen die CDU/CSU-Europaabgeordneten eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab und plädieren für eine privilegierte Partnerschaft.

Der Europäische Binnenmarkt mit fast 500 Millionen Verbrauchern trägt entscheidend zum Wohlstand und zum Erfolg der Wirtschaft in Deutschland bei.

Wir setzen uns für eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung und die Durchsetzung weltweiter Standards zum Schutz des geistigen Eigentums ein. Nur so kann in Europa Wohlstand und Sicherheit für die Menschen erhalten werden.

Der Europäische Binnenmarkt führte seit seiner Gründung zur Zunahme des europäischen Handels, zu Produktivitätssteigerung und zur Verringerung der Kosten und trägt so zu Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.

Die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten ist politisch und wirtschaftlich ein "Global Player" und ein starker Akteur bei der Gestaltung der künftigen Weltordnung. Wir wollen einen gerechten Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft durchsetzen und die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe weiter stärken.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich für eine unbürokratische Ausgestaltung des Binnenmarktes ein. Besonders der Mittelstand ist auf die Entlastung von Bürokratie angewiesen. Wir lehnen daher eine weitere Verschärfung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie ab.

	Eine europäische Mindestlohnpolitik, die von dem linken Spektrum des Parlaments gefordert wird, lehnen die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament ebenfalls ab. Wir sind gegen eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, da die EU auf diesem Gebiet keine Kompetenzen hat. Die in Deutschland bewährte Tarifautonomie darf nicht durch einen europäischen Mindestlohn ausgehebelt werden. Die Einführung von Mindestlöhnen muss allein Sache der Mitgliedstaaten bleiben.