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Fakten zum Thema Wasser |
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Warum die von der CDU/CSU erreichten Verbesserungen in der EU-Konzessionsrichtlinie die Situation der Stadtwerke in Deutschland verbessern kann!
CDU und CSU haben sich im Europaparlament mit allen Kräften für eine bessere Regelung in der EU-Konzessionsrichtlinie eingesetzt. Mit Erfolg. Durch unseren Einsatz wird sich die Situation der Stadtwerke in Deutschland erheblich verbessern.
Die Verbesserungen in der EU-Regelung, für die wir als CDU/CSU-Abgeordnete gekämpft haben, lassen nunmehr eine sektorenspezifische Betrachtung zu. Immer dann, wenn die Stadtwerke, die mehrheitlich der Kommune gehören, zumindest 80 Prozent der Wasserversorgung auf der eigenen Gemarkung erbringen, besteht keine Ausschreibungspflicht.
Damit stünden die deutschen Stadtwerke in bestimmten Fällen künftig besser da als nach derzeitiger deutscher Rechtsprechung (so nimmt beispielsweise das OLG Frankfurt/Main (11 Verg 3/11) eine generelle Ausschreibungspflicht bei Mehrspartenunternehmen an).
Zudem haben wir erreicht, dass "echte" interkommunale Zusammenarbeit und Zweckverbände ausgenommen sind.
Die Richtlinie entspricht im Übrigen auch unseren sonstigen politischen Prinzipien:
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Argumentationspapier zur Armuts- und Solidaritätsdebatte anlässlich der Veröffentlichung des EU-Sozialberichts |
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Mit der Veröffentlichung des Sozialberichts der EU-Kommission Anfang Januar wurde eine erneute Armuts- und Solidaritätsdebatte in der EU ausgelöst. Der Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, wählte deutliche Worte als er 2012 als "weiteres miserables Jahr für Europa" betitelte. Die jüngsten Zahlen zu Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko und dem Auseinanderfallen zwischen Arm und Reich erwecken vorschnell den Eindruck, die europäische Politik zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone sei auf dem falschen Weg. Vertreter des linken politischen Lagers forderten daher eine Kursänderung bei Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik hin zu mehr Solidarität, was letztendlich auch auf einen Transfer von Nord nach Süd, etwa durch einen Sonderhaushalt, hinauslaufen würde. Zu den genannten Ideen gehört auch eine europäische Arbeitslosenversicherung. Der Druck auf die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, steigt dadurch erheblich.
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Grundsatzposition der deutschen Delegation (CDU/CSU-Gruppe) und der französischen Delegation in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bezüglich der Ablehnung der Einführung von Eurobonds |
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Die Einführung von Eurobonds, welcher Art auch immer, ist zum jetzigen Zeitpunkt weder machbar, noch wünschenswert.
Im Rat wird die Einführung von Eurobonds bereits seit mehr als einem Jahrzehnt diskutiert. Sinn ist die Schaffung von gemeinsamen Schuldtiteln, die durch ihre breite Verfügbarkeit auf dem Sekundärmarkt einfacher zu veräußern sind. Diese Eurobonds würden so für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten die Zinsen senken. Eine Voraussetzung wäre jedoch, dass alle Staaten über die beste Bonität verfügen, weil es sonst zu einer Zinssubvention zwischen Mitgliedsstaaten kommen würde. Wenn alle Vorraussetzungen erfüllt wären, wäre es auch so gut wie ausgeschlossen, dass Staaten tatsächlich für einen Zahlungsausfall bürgen müssen.
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Für einen sparsamen, zukunftsgerichteten Haushalt Positionspapier der CDU/CSU-Gruppe zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union |
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Die Diskussionen zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013
wurden durch die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung des Haushalts im
Oktober 2010 eingeleitet.
Parallel dazu hat die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
(EP) ein erstes Positionspapier entwickelt, welches wichtige Prioritäten für
den nächsten Mehrjahresfinanzrahmen aufzeigt. Der Vorschlag der Kommission für
den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 wird im Juli 2011 erwartet, nachdem das
EP seine Grundsatzpositionen auf der Basis eines Sonderausschusses (SURE)
definiert hat.
Der mehrjährige Finanzrahmen ist das zentrale Planungsinstrument
für die Verwendung der Mittel der Europäischen Union. Darin werden die
Obergrenzen der gesamten Laufzeit - in der aktuellen Finanzperiode 2007-2013
rund 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU - sowie der einzelnen
Ausgabenkategorien festgeschrieben und die Mittel auf mehrere Jahre verteilt.
Die Zuweisung der Finanzmittel zu spezifischen Ausgabenprogrammen erfolgt dann
durch das jährliche Haushaltsverfahren, sodass ein gewisser Flexibilitätsspielraum
besteht. Außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens gibt es weitere
Finanzinstrumente. Dazu zählen der Europäische Solidaritätsfonds, der
Globalisierungsfonds (EGF) und der Europäische Entwicklungsfonds (EEF).
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Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur aktuellen energiepolitischen Debatte |
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2050 werden
rund neun Milliarden Menschen auf unserem Planeten leben und nach Wohlstand
streben. Die Anzahl der PKW wird sich Prognosen zufolge bis 2050 im Vergleich
zu heute fast verdreifachen. Ein Deutscher verbraucht heute rund 50.000 kW/h
Energie pro Jahr, ein Chinese weniger als 1/3 hiervon. Bis 2050 wird sich die
globale Energienachfrage verdoppeln und auch die CO2-Emissionen
werden weiter steigen, wenn politisch nicht gegengesteuert wird. Energie bildet
für die meisten Staaten noch heute den Schlüssel zu mehr Wohlstand.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Förderkosten für Erdöl- und Erdgas
trotz Fortschritten bei der Fördertechnologie steigen und somit gemeinsam mit
dem Nachfrageanstieg mittelfristig eine Verteuerung dieser fossilen Brennstoffe
zu erwarten ist. Ferner sind fossile Brennstoffe endlich und viele
Förderländer, insbesondere von Öl und Gas, politisch problematisch oder
instabil. Eine kluge
Energiepolitik muss dies im Blick haben und neben einer weiteren Steigerung der
Energieeffizienz auch auf eine Diversifizierung des Energiemixes,
beispielsweise im Transportsektor, sowie auf eine Reduzierung der Abhängigkeit
von Öl und Gas setzen.
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