Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 13.-16. März 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 09.03.2017

 

SCHLAGLICHTER:


Waffenrichtlinie

Nach den Terroranschlägen von Paris legte die EU-Kommission im November 2015 ihre Vorschläge für ein verschärftes Waffenrecht auf den Tisch. Jäger und Sportschützen müssen sich nun künftig in Europa auf geänderte Auflagen einstellen, um das Risiko der Verwendung von legalen Waffen bei Amokläufen oder Terrorattacken zu senken. Die größten Neuerungen gibt es bei halbautomatischen Gewehren, die einen Schuss abgeben und automatisch nachladen. Lange halbautomatische Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss und kurze derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss werden untersagt. Weiterhin müssen die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zu Waffenbesitzkarten einführen. Medizinisch-psychologische Tests von Waffenbesitzern sollen auch künftig anlassbezogen durchgeführt werden können.

Für die CDU/CSU-Gruppe war es wichtig, eine tragfähige Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Mit der gefundenen Einigung können wir zur Verbesserung der Sicherheit in Europa beitragen, ohne die zivilen Nutzer überzogenen Auflagen auszusetzten.

Debatte: Dienstag, 14.03., 09.00 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 14.03., 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938


Gemeinsam Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Lissabon-Vertrag

Bei der Umsetzung der im Vertrag von Lissabon definierten Ziele im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurden trotz zahlreicher Aufforderungen und Vorschläge zur Umsetzung durch das Parlament nur sehr geringe Fortschritte erzielt. Nun, da sich die Sicherheitslage in und um Europa deutlich verschlechtert hat, sind die Bedeutung der Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit einer starken Zunahme der Militärausgaben beträchtlich gestiegen. Um den neuesten Herausforderungen gerecht zu werden, braucht Europa eine europäische Verteidigungsunion, die die Einheit, die strategische Autonomie und die Integration stärkt, um Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft Europas und in der Welt zu fördern.

Die EU-Verteidigungspolitik sollte in der Lage sein, die Sicherheit unserer Bürger und der Union zu stärken, sowie die Partnerschaft und eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zu festigen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher dafür ein, die GSVP in eine Europäische Verteidigungsunion zu überführen.

Debatte: Dienstag, 14.03., 18.00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 15.03., 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977


Nachbereitung Europäischer Rat (9./10.03) und Weißbuch der EU-Kommission

In einer Generaldebatte mit Rat und Kommission diskutieren die Europaabgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie die Zukunftsszenarien der EU-Kommission für Europa. Die fünf präsentierten Szenarien reichen von einer radikalen Rückbesinnung auf den Binnenmarkt bis hin zu einem Modell der Vereinigten Staaten von Europa, in dem die 27 verbleibenden EU-Länder mehr Beschlüsse gemeinsam treffen und die Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene abgezogen werden würde. Dazwischen liegen noch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das eine engere Zusammenarbeit in einigen Politikbereichen bedeutet, sowie ein Modell, das im Wesentlichen ein ‚Weiter so‘ der bestehenden EU bedeuten würde. Nun sind die Staaten am Zug. Themen des EU-Gipfels waren in wirtschaftlicher Hinsicht, inwieweit die Mitgliedstaaten wichtige Strukturreformen entsprechend den an sie gerichteten länderspezifischen Empfehlungen eingeleitet haben, die Prioritäten für das Europäische Semester 2017 und die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebietes, sowie die innere Sicherheit der EU und die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen.

Die Europäische Union ist durch einige Ereignisse der vergangenen Jahre angeschlagen, und das kann man nicht immer gesund reden. Für die CDU/CSU-Gruppe ist es wichtig, dass wir uns der Zukunft realitätsbezogen und pragmatisch stellen. Für luftige Reformdiskussionen haben wir im Moment keine Zeit.

Debatte: Mittwoch, 15.03., 09.00 Uhr
Ansprechpartner: Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244; Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390


 

Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
03.-06. April 2017

Für weitere Informationen:
Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Thomas Bickl, Tel. +32 478 215 372 oder Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507
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