Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 13.-16. Februar 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 09.02.2017

 

SCHLAGLICHTER:


Reform EU-Emissionshandel

Die Reform des EU-Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030 verfolgt das Ziel, die Zertifikatspreise zu stabilisieren. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat bereits beschlossen, dass der Marktstabilisierungsmechanismus, der vor kurzem eingeführt wurde, dafür deutlich gestärkt werden soll. Der Bericht stärkt das Emissionshandelssystem, schützt aber gleichzeitig innovative Industrie. Der energieintensiven Industrie sollen hingegen dem Vorschlag der EU-Kommission fünf Prozent zusätzliche Zertifikate kostenlos zugeteilt werden. Damit soll vermieden werden, dass auch Anlagen, die zu den zehn Prozent der energieeffizientesten in Europa gehören und auf dem neusten Stand der Technik sind, Zertifikate zukaufen müssen. Der Innovationsfond soll im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission aus den Auktionsmengen gespeist werden, und geht somit nicht zu Lasten der Industrie.

Die CDU/CSU-Gruppe fordert, dass Zertifikatspreise stabilisiert werden, damit sich Investitionen in den Klimaschutz wieder lohnen. Eine Lösung für die sehr energieintensive Zementindustrie muss noch gefunden werden, um Arbeitsplatzverlagerungen in Drittländer zu verhindern.

Debatte: Montag, 13.02., 17.30 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 15.02., 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981


Handelsabkommen CETA

Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada ist das fortschrittlichste, ehrgeizigste und modernste Handelsabkommen, das jemals von zwei Vertragspartnern verhandelt wurde. Das CETA-Abkommen baut 99 Prozent der bestehenden Zollschranken ab, wodurch europäische Exporteure jedes Jahr 500 Millionen Euro an Abgaben sparen. Das Abkommen schafft Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen für alle. Es schafft durch mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks neue Arbeitsplätze, schützt bestehende Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards und sichert die bestehende öffentliche Daseinsvorsorge ab.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist CETA ein Meilenstein, an dem sich alle zukünftigen Handelsabkommen weltweit messen lassen müssen. Mit CETA gestalten wir Globalisierung anstatt sie einfach geschehen zu lassen.

Debatte: Mittwoch, 15.02., 09.00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 15.02., 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978


Terrorismusbekämpfung

In den vergangenen Jahren wurde Europa vermehrt zum Anschlagsziel für terroristische Akte. Diese Entwicklung hat deutlich gemacht, dass die Europäische Union bei der Terrorismusbekämpfung noch enger zusammenarbeiten muss. Mit der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wird das Europaparlament ein Gesetz verabschieden, dass den Terrortourismus in Konfliktgebiete wie Syrien unterbinden wird. Es umfasst Straftaten wie Ausbildung, Rekrutierung und Finanzierung des Terrorismus und geht so entschlossen gegen gewalttätigen Terrorismus und die Radikalisierung von Jugendlichen vor. Durch ein vereinheitlichtes und kohärentes Strafrecht zur Terrorbekämpfung haben die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten endlich die geeigneten Mittel an der Hand, um das europäische freiheitliche Modell zu schützen.

Die freiheitlichen Grundrechte und die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, sind den Attentätern ein Dorn im Auge. Für die CDU/CSU-Gruppe ist die Anti-Terror-Richtlinie die ausgewogenste, opferfreundlichste und fortschrittlichste Gesetzgebung auf diesem Gebiet, im Kampf gegen Terroristen und Radikalisierer.

Debatte: Mittwoch, 15.02., 15.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag, 16.02., 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191


 

Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
13.-16. März 2017

Für weitere Informationen:
Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Thomas Bickl, Tel. +32 478 215 372 oder Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507
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