Termine

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Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 03.-06. Juli 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 29.06.2017

Transparenz Unternehmenssteuer

Mit einer neuen Richtlinie sollen die aktuellen OECD-Standards für Unternehmen und Steuerbehörden in EU-Recht umgesetzt werden. Unternehmen mit einem konsolidierten Nettoumsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr sollen umfassend über ihre weltweiten Unternehmenssteuerzahlungen (öffentlich) berichten. Die Zahlungen sollen nach Ländern aufgeschlüsselt werden („country-by-country reporting“), solange dadurch keine (nachzuweisenden) Unternehmensgeheimnisse berührt sind. Die Abgeordneten entscheiden in erster Lesung.

Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den Kampf gegen schädliche und unethische Steuerflucht. Die Verhandlungen mit dem Rat über den endgültigen Text der Richtlinie beginnen nach der Sommerpause.

Debatte: Dienstag, 04. Juli, 10.30 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 04. Juli, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119

Aktuelle Debatte: Zukünftige EU-Verteidigungspolitik

Europa wird mehr Verantwortung für die Verteidigungspolitik übernehmen. Die Herausforderungen beschränken sich nicht nur auf eine gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern. Eine militärische Form der verstärkten Zusammenarbeit gibt willigen und befähigten Staaten die Möglichkeit, die bisher getrennten Inseln militärischer Kooperation zusammenzuführen.

Die Pläne der EU-Staats- und Regierungschefs greifen langjährige Forderungen der CDU/CSU-Gruppe auf, die europäischen Kräfte zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen.

Debatte: Dienstag, 13. Juni, 17.00 Uhr
Ansprechpartner: Michael Gahler MdEP, Tel. +32 2 284 7977

EU-Finanzen nach 2025

Debatte zum „Reflexionspapier“ der EU-Kommission zum EU-Mehrjahreshaushalt nach 2025, das verschiedene Optionen aufzeigt. Wenn die EU die Kernbereiche europäischen Mehrwerts Kräftigung der Eurozone, Nachbarschaftspolitik, Grenzschutz/Migrationsmanagement, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie aktiven Klimaschutz wahrnehmen will, kann der EU-Haushalt kaum heruntergefahren werden.

Die CDU/CSU-Gruppe favorisiert neben der Kompensation des britischen Nettobeitrages neue Prioritäten sowie die Einführung eines echten EU-Eigenmittelsystems.

Debatte: Dienstag, 13. Juni, 18.00 Uhr
Ansprechpartner: Reimer Böge MdEP, Tel. +32 2 284 7326

Türkeibericht 2016

Die Türkei entfernt sich immer mehr von der EU. Spätestens seit dem Referendum vom April über die Einführung eines Präsidialsystems mehren sich die Stimmen, die Beitrittsverhandlungen offiziell auszusetzen. Die Aussetzung wurde bei der Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss von allen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt.

Eine enge und privilegierte Beziehung zwischen der EU und der Türkei ist im Interesse beider Seiten. Für die CDU/CSU-Gruppe kann dies aber nur verwirklicht werden, wenn die Beziehung auf Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit beruht.

Debatte: Mittwoch, 05. Juli, 16.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag, 06. Juli, 12.30 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +32 2 284 7383

Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:

11.-14. September 2017

Für weitere Informationen:

Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Thomas Bickl,
Tel. +32 478 215 372
thomas.bickl@europarl.europa.eu

Meike Bogdan,
Tel. +32 473 850 507
meike.bogdan@europarl.europa.eu