Termine

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Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg 11.-14. September 2017

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der
EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stand 07.09.2017

Fipronil-Skandal

Der sogenannte Fipronil-Skandal um die mit Insektengift verunreinigten Eier hätte vermutlich schon deutlich früher aufgedeckt werden können. Mittlerweile sind von dem Skandal mindestens 45 Länder betroffen. Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Hühnerställen eingesetzt wurde.

Für die CDU/CSU-Gruppe hat der Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit Vorrang. Zur Vermeidung künftiger Lebensmittelskandale muss die EU ihr Schnellwarnsystem dringend verbessern.

Debatte: Dienstag, 12. September, 11.00 Uhr,
Ansprechpartner: Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981

Außen- und Sicherheitspolitik: Nordkorea

Im Plenum debattieren die Europaabgeordneten mit der Hohen Vertreterin Federica Mogherini die aktuellen außenpolitischen Entwicklungen, u.a. den sechsten Atomversuch Nordkoreas seit 2006, der weltweit scharfe Kritik auslöste. UN-Generalsekretär António Guterres warf Pjöngjang eine weitere schwerwiegende Verletzung internationaler Abkommen vor. Zudem mehren sich die Forderungen an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine Verschärfung der Sanktionen vorzunehmen.

Die CDU/CSU-Gruppe verurteilt den jüngsten nordkoreanischen Atomtest aufs Schärfste. Nordkorea muss umgehend sein Nuklearprogramm aufgeben.

Debatte: Dienstag, 12. September, 18.00 Uhr
Ansprechpartner: David McAllister MdEP, Tel. +32 2 284 7130

Rede zur Lage der Union

Am Mittwoch hält EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine jährliche Grundsatzrede zur Lage in der Europäischen Union, um die wesentlichen Vorhaben zu benennen, die er für das nächste Amtsjahr der Kommission vorsieht. Es wird erwartet, dass der EU-Kommissionspräsident eine Reformdebatte zur Zukunft der EU anstoßen wird und seine Visionen diesbezüglich darlegt. Juncker hatte dazu im März ein sogenanntes Weißbuch mit fünf Szenarien zur Zukunft der EU vorgelegt.

Die CDU/CSU-Gruppe sieht die „State of the Union“-Rede im Europaparlament als eine gute Gelegenheit an, um den Kurs der Europäischen Union neu zu justieren.

Auf die Rede folgt eine Aussprache im Plenum. Die Rede zur Lage der Union bildet traditionell den Auftakt zu dem im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Dialog mit dem Parlament und dem Rat zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2017.

Debatte: Mittwoch, 13. September, 09.00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390

Aktuelle Stunde: Diesel-Skandal

Wegen des Diesel-Skandals gibt es ab dem 1. September neue Testzyklen bei der Zulassung von Neuwagen in der EU. Diese Tests sollen den Stickoxid (NOx), Co2-Ausstoß sowie den Kraftstoffverbrauch für neue Modellreihen ermittelt, wodurch geschönte Messwerte künftig verhindert werden sollen. Für die Messungen des Schadstoffausstoßes unter realen Fahrbedingungen wurde im Rahmen der Zulassungstests der ‚Real Driving Emissions-Tests‘ (RDE) eingeführt. Die Reglungen gelten nur für neue Autos auf dem Markt.

Die CDU/CSU-Gruppe kritisiert den Betrug der Autokonzerne, warnt jedoch vor übereilten Dieselfahr-Verboten, die lediglich den Autofahrer bestrafen.

Debatte: Mittwoch, 13. September, 15.00 Uhr
Ansprechpartner: Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 2 284 7556, Sven Schulze MdEP, Tel. +32 2 284 7207

Barrierefreiheit für Waren und Dienstleistungen

Rund 80 Millionen Menschen mit Behinderung leben in der Europäischen Union, die insgesamt rund 15 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Es ist von äußerster Bedeutung, das Bewusstsein der Gesellschaft für Behindertenprobleme zu erhöhen und auch unter den Menschen mit Behinderungen das Wissen über die eigenen Rechte zu verbreiten. Die Erreichbarkeit von Gütern, Dienstleistungen einschließlich öffentlicher Dienstleistungen und Hilfsmittel ist eine Voraussetzung für behinderte Menschen, um eine gleichberechtigte Teilnahme am Leben genießen zu können und somit eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen.

Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den Vorstoß einer weiteren Harmonisierung des Binnenmarktes, die den Mitgliedstaaten dazu verhilft, ihre Pflichten im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit nachzukommen, warnt aber vor zu ambitionierten Verpflichtungen auf Kosten der klein- und mittelständischen Unternehmen.

Debatte: Mittwoch, 13. September 17.00 Uhr, Abstimmung: Donnerstag, 14. September, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Sabine Verheyen MdEP, Tel. +32 2 284 7299

Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:

02.-05. Oktober 2017

Für weitere Informationen:

Redaktion: Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Thomas Bickl,
Tel. +32 478 215 372
thomas.bickl@europarl.europa.eu

Meike Bogdan,
Tel. +32 473 850 507
meike.bogdan@europarl.europa.eu