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Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament EVP-Fraktion im Europäischen Parlament 20.-23. Mai 2013
Stand: 13.05.2013
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SCHLAGLICHTER:
- Erneuerbare Energien: mehr Europa notwendig
- Vorbereitung des Europäischen Rates (22. Mai 2013)
- Europäische Bankenaufsicht und Bankenregulierung
- Debatte zum Steuerbetrug
- Die Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern
- Bosnien-Herzegowina: beklagenswerte Untätigkeit der politischen Eliten
- Reisen mit Tieren: Lockerung der Auflagen
Montag, 20.Mai:
Erneuerbare Energien: Mehr Europa notwendig
Die Förderung Erneuerbarer Energien soll stärker europäisch organisiert werden. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedete dazu im März einen entsprechenden Bericht von Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. "Derzeit fördern die Mitgliedstaaten Erneuerbare Energien rein national auf rund 170 verschiedene Arten. Das war als Anschubförderung für neue Technologien sicherlich vertretbar, mittlerweile sind Erneuerbare Energien aber keine Nischentechnologie mehr. Die höchst unterschiedlichen Subventionen in den EU-Mitgliedstaaten sind unnötig teuer und verzerren den Europäischen Binnenmarkt", so Reul.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür, dass Erneuerbare Energien langfristig in einem stärker europäisch ausgerichtetes System sehr viel kostengünstiger gefördert werden sollen: "Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber die geografischen Potentiale Europas bieten so große Chancen für Erneuerbare Energien, dass es dumm wäre, sie nicht zu nutzen. Es ist doch jedem klar, dass Erneuerbare Energien bereits jetzt wichtig sind und ihr Anteil auch weiterhin steigen wird. Wir müssen dabei aber realistisch bleiben und dürfen weder die Strompreise, noch unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit vergessen. Die Schwierigkeiten, die wir in Deutschland mit dem zu rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien haben, zeigen dass ein behutsames Vorgehen angebracht ist", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Reul begrüßte, dass der Ausschuss gegen weitergehende verpflichtende EU-Ausbauziele für Erneuerbare Energien votierte. Einige Abgeordnete hatten gefordert, dass der Ausschuss einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2030 zum verpflichtenden europäischen Ziel machen sollte. "Ich bin froh, dass sich ein realistischer Ansatz in dieser Frage durchgesetzt hat. Für 2020 streben wir in Europa einen Anteil von 20 Prozent Erneuerbare Energien an. Für 2030 jetzt bis zu 45 Prozent festzusetzen wäre mindestens eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Es geht ja nicht nur um Solar- oder Windanlagen, sondern auch um die restliche Infrastruktur wie Netze und Energiespeicher. Da hinken wir jetzt schon hinterher. Eine Verdopplung in so kurzer Zeit ist völlig utopisch und hätte mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun", so der Berichterstatter des Europaparlaments.
Abstimmung: Dienstag, 21.5.
Abgeordnetenbüro Herbert Reul: 0033.3.88177244
Dienstag, 21. Mai:
Vorbereitung des Europäischen Rates (22. Mai 2013)
Am Dienstagvormittag debattiert das Europäische Parlament in Anwesenheit der Kommission und des Rates über den nächsten Europäischen Rat.
Europäische Bankenaufsicht und Bankenregulierung
Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich über einen Kompromiss bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Bankenaufsicht geeinigt. "Die Stärkung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Koordination in der Aufsicht und für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten", so der stellvertretende Fraktionssprecher im Wirtschaftsausschuss, Burkhard Balz (CDU). In Zukunft soll es eine schärfere Trennung von monetären- und Aufsichtsaufgaben geben, unter anderem durch eine stärkere organisatorische Trennung. "Diese Trennung ist essentiell für eine funktionierende Bankenaufsicht, betont Balz. Das Europäische Parlament konnte dabei eine deutliche Stärkung der Rechenschaftspflichten der EZB erreichen. "Das Parlament wird mit Untersuchungs- und Nachfragerechten ausgestattet. Zudem werden wir Europaabgeordnete ein entscheidendes Wörtchen bei der Nominierung des Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden der EZB-Aufsicht mitreden. Auch eine mögliche Abberufung des Vorsitzenden können wir initiieren. Eine EZB-Aufsicht hinter geschlossenen Türen wird es mit dem Europaparlament nicht geben", ergänzt Balz weiter. Die EZB wird zukünftig systemrelevante Banken (Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro) beaufsichtigen. Balz kritisiert: "Der Wert ist völlig aus der Luft gegriffen und mir unverständlich wie er zustande gekommen ist". Zudem soll es Sonderrechte für die Nicht-Eurozone geben. Balz hält diesen Punkt für problematisch, denn es soll kein Präzedenzfall für eine Splittung zwischen den Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten geschaffen werden. "Hier hätte mehr Europa besser getan", so Balz.
Abstimmung: Mittwoch, 22.5.
Abgeordnetenbüro Burkhard Balz: 0033.3.88177119
Debatte zum Steuerbetrug
Am Dienstagnachmittag debattiert das Europäische Parlament in Anwesenheit der Kommission und des Rates über Maßnahmen der EU gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen.
Mittwoch, 22. Mai:
Die Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern
Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, wird zur Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern eine Erklärung abgeben.
Abstimmung über Fortschrittsberichte
Bosnien-Herzegowina: beklagenswerte Untätigkeit der politischen Eliten
Bosnien-Herzegowina benötigt dringend stabile politische Verhältnisse und aktive Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, um überfällige Verbesserungen in Bereichen wie Justiz, Verwaltung und Korruptionsbekämpfung zu erzielen. "In einem Landesteil gibt es eine Regierung auf Abruf, die nicht mehr funktionieren kann", erklärte Berichterstatterin Doris Pack (CDU) nach der Abstimmung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zum jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission. In ihrem Entwurf für eine Entschließung des Plenums kritisieren die Abgeordneten das unvermindert hohe Maß an Korruption: "Sie ist nach wie vor das Krebsgeschwür dieses Landes", so Doris Pack, die weitere Herausforderungen benannte: "Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von 2009 zur Gleichbehandlung aller Bürger beim passiven Wahlrecht muss endlich umgesetzt werden. Außerdem muss die Rückkehr der Flüchtlinge zu Ende geführt werden." Auch in Bezug auf Medienpluralismus und -freiheit bestehe dringend Handlungsbedarf. Pack bemängelte den Unwillen zur Kooperation in zentralen politischen Fragen: "Die Unfähigkeit der Politiker verschiedener ethnischer Zugehörigkeit, sich zum Wohle ihrer Bürger zusammenzuraufen, schadet dem gesamten Land." Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf eine nähere Anbindung an die Europäische Union: "Die Bedingungen für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind bei weitem nicht erfüllt. Dies verhindert eine weitere Annäherung an die EU. Ich habe dennoch die Hoffnung nicht verloren, dass der politische Stillstand endlich beseitigt wird und das Land nicht weiter hinter den anderen Staaten der Region zurückfällt."
Des Weiteren stimmt das Europäische Parlament noch über Island und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ab.
Abstimmung: Donnerstag, 23.5.
Abgeordnetenbüro Doris Pack: 0033.3.88177310
Donnerstag, 23. Mai:
Reisen mit Tieren: Lockerung der Auflagen
Wer in Zukunft mit seinem tierischen Liebling verreisen möchte, darf mit einem reibungsloseren Procedere rechnen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Die aktuell geltende Verordnung wird überarbeitet, da mehrere Übergangsbestimmungen auslaufen. In diesem Zuge sollen laut des Berichterstatters Horst Schnellhardt (CDU), einige Punkte gelockert und für den Reisenden praktikabler gestaltet werden:
„Die bislang geltende Verordnung wurde so scharf gehalten, weil man sicherstellen musste, dass sich die Tollwut nicht ausbreitet, Nach erfolgreichen Kampagnen zur Bekämpfung von Tollwut, kommt die Seuche in vielen Regionen Europas nicht mehr vor. Somit sollte man zwar noch vorsichtig sein, aber von übertriebenen Maßnahmen absehen“. So will der Veterinärmediziner bei der Impflicht gegen Tollwut bei Jungtieren Ausnahmen gewähren, wenn schriftlich erklärt wird, dass die Heimtiere von Geburt an bis zum Zeitpunkt des Transports keinen Kontakt zu wildlebenden Tieren hatten. Um den illegalen Handel mit Tieren zu unterbinden, dürfen höchstens fünf Tiere bei einer Reise mitgeführt werden. In Zukunft wird es jedoch auch hier Ausnahmen möglich sein: „Wenn der Besitzer des Tieres einen Nachweis über die Teilnahme einer Veranstaltung wie Ausstellungen oder Sportveranstaltungen erbringen kann, darf es keine Hürden für eine Reise geben. So können beispielsweise Schlittenhunde-Halter nun das gesamte Gespann zu Wettbewerben in Europa mitnehmen“, so der CDU-Europaabgeordnete. Ein weiterer Punkt, um das Reisen mit Haustieren zu erleichtern, ist eine Vereinfachung und Verständlichkeit der Vorschriften zur Ausstellung der Identifikationsdokumente für das Heimtier. Schnellhardt: „Der Heimtierausweis soll sich klar gliedern und verständlich sein, damit die Regeln ordnungsgemäß angewendet werden können. Das Format wird in ganz Europa einheitlich gültig sein. Im neuen Ausweis sollte auf einen Blick ersichtlich sein, welche Felder vom Tierarzt ausgefüllt werden müssen. Mit der Überarbeitung der Verordnung sind wir auf dem Weg einen guten Kompromiss zu finden, der das hohe Schutzniveau der öffentlichen Gesundheit weiterhin gewährleistet“.
Abstimmung: Donnerstag, 23. 5.
Abgeordnetenbüro Horst Schnellhardt: 0033.3.881.77618
Nächste Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg:
10.-13. Juni 2013
Für weitere Informationen:
Pressestelle der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
Stella Mancini, Tel. 32 228 32275 oder +32 473 866 138
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