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Statement zur Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Streitkräfte (PESCO)

13. November 2017

Michael Gahler (EVP/CDU)

Zur heutigen Entscheidung von 23 EU-Mitgliedstaaten, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte auf den Weg zu bringen, sagt Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Endlich kommen die Hauptstädte der langjährigen Forderung der EVP-Fraktion nach, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) zu aktivieren. Diese Möglichkeit wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bereits 2009 geschaffen. Sie verfiel dann in einen Dornröschenschlaf.

Das heutige Willensbekenntnis zur SSZ eröffnet die Chance, den vom Parlament favorisierten Rückgriff auf die Mittel der EU einzusetzen. Erstens muss die SSZ aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Der parlamentarische Vorschlag liegt auf dem Tisch, u.a. die Kosten für die bestehenden EU-Gefechtsverbände und das Eurokorps aus EU-Mitteln zu bestreiten.

Zweitens muss Frau Mogherini, Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ihrer Rolle als Vizepräsidentin der Kommission nachkommen. Sie muss jetzt mit Hochdruck, die geplante Generaldirektion Verteidigung als Kommissionsbeitrag für die SSZ einbringen. Nur so kann es gelingen, das gemeinschaftliche europäische Interesse einzubringen.

Die SSZ bietet erstmalig die Möglichkeit, in Friedenszeiten die Zusammenarbeit der Streitkräfte mit Rückgriff auf EU-Mittel gesamteuropäisch zu strukturieren. Die SSZ, bekannt auch unter dem englischen Begriff Permanent Structured Cooperation (PESCO), darf jedoch nicht zu einer ständigen Projektkoordinierung (permanent project coordination, PEPCO) verkommen.“

Hintergrund: Michael Gahler ist Berichterstatter für den Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der u.a. umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der militärischen EU-Kooperation umfasst.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +33 38 817 7977