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Statement zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über das Fallmanagement des EuGH

26. September 2017

Inge Gräßle (EVP/CDU):

„Ich begrüße den Sonderbericht, weil sich der Rechnungshof erstmals mit der Verfahrensdauer und den Schwachstellen des Fallmanagements beim EUGH beschäftigt. Das beste Rechtswesen nützt wenig, wenn die Verfahrensdauern zu lang sind. Es ist erfreulich, dass der Gerichtshof selbst Schritte zur Verkürzung der Verfahrensdauer unternommen und bei 14,7 Monate für den Gerichtshof und bei 18,7 Monate für das Gericht liegt. Das Audit zeigt auch, dass noch Luft im System der fast 2200 Mitarbeiter starken EU-Institution ist. Ausgesprochen bedauerlich und inakzeptabel ist, wie der Gerichtshof während des Audits gemauert und den Zugang zu Fällen verweigert hat. Die notwendige ‚Vertraulichkeit von Urteilsberatungen‘ darf kein Totschlagargument sein zur Verhinderung von Transparenz. Die für das Audit ausgewählten 30 Fälle können nicht repräsentativ sein, zumal die längsten Fälle explizit ausgeschlossen wurden. Wichtige Stützen der Arbeit der Richter wie die Rechtsreferendare konnten nicht systematisch beigezogen werden. Viele Fragen sind offen, etwa, warum ‚Gerichtsferien‘ für 63 Prozent der Verzögerungen verantwortlich sind.“

Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +32 2 284 7868