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Statement Ferber zu Verkehrsausschuss Europaparlament und grenzüberschreitende Paketdienstleistungen

11. Juli 2017

Markus Ferber (EVP/CSU):

Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments  zum EU-Verordnungsentwurf über Preistransparenz bei grenzüberschreitenden Paketlieferungen sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Der Ausschuss hat heute den Berichtsentwurf abgelehnt und somit eingestampft. Das ist eine krachende Niederlage für die Berichterstatterin, die realitätsfremde Forderungen durchdrücken wollte. Die Abstimmungsvorlage enthielt zum Beispiel die Verpflichtung für Paketlieferanten, nicht nur Angaben zur Dienstleistung an sich, sondern auch über Beschwerdeprozeduren, oder das Beschäftigungsverhältnis von Mitarbeitern oder Subunternehmern zu veröffentlichen.

Was dem Fass aber den Boden ausgeschlagen hat, waren die vorgesehenen Verpflichtungen für die nationalen Regulierer. Diese hätten neben der Tarifstruktur der Anbieter auch eine ex-ante Bewertung zu möglichen marktbeherrschenden Stellungen von Unternehmen abgeben sollen. Das ist kompletter Blödsinn. Keine Wettbewerbsbehörde der Welt kann eine marktbeherrschende Stellung antizipieren. So ein Befund kann nur ex post als Ergebnis der Beobachtung des Marktes  erfolgen.

Jetzt ist es höchste Zeit, dass wieder Realitätssinn einkehrt. Ein neuer Berichterstatter und ein neuer Berichtsentwurf sind eine Chance, dass wir als Parlament eine Position bestimmen, die den Verbrauchern nützt und einen lebendigen Wettbewerb erhält, der auch Arbeitsplätze schafft.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230