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Reform EU-Energieeffizienz muss realistisch bleiben

28. November 2017

Markus Pieper (EVP/CDU):

Zum heutigen Votum des Ausschusses für Industrie und Energie des Europaparlaments zur Reform der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz sagte der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Mit der heutigen Entscheidung hat sich der Industrieausschuss ins Abseits katapultiert. Die Forderung, bis 2030 sage und schreibe 40 Prozent an Energie einsparen zu wollen, ist eine komplett realitätsfremde Position. Verbindliche Renovierungsquoten für öffentliche Gebäude würden allein die Städte und Gemeinden in Deutschland um jährlich sieben Milliarden Euro ärmer machen. Dazu kommt, dass mit dem 40-Prozent-Ziel das gerade eben reformierte EU-Emissionshandelssystem nahezu bedeutungslos würde, da der Zertifikatspreis auf 14 Euro pro Tonne absinken würde.

Auch zu den hochfliegenden Plänen für mehr E-Mobilität passt eine drakonische 40-Prozent-Quote nicht. Wenn wirklich große Teile des Individualverkehrs elektrifiziert werden sollen, wird der Primärenergieverbrauch auf mittlere Sicht deutlich steigen anstatt sinken. Schließlich muss Strom in die Akkus, die heute noch nicht die Effizienz moderner Dieselmotoren erreichen.

Eine Politik, die blind den Interessen der vermeintlichen Umwelt-Lobby folgt, macht sich unglaubwürdig und bedient sehr einseitig ökonomische Interessen. Die EU-Kommission hat in einer Analyse dargelegt, dass die EU bereits mit einem Einsparziel von 27 Prozent die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris erreichen würde. Jetzt muss das Plenum des Europaparlaments ins Spiel kommen, um eine realistische Position des Parlaments zu verabschieden. Nur mit realistischen Forderungen können wir eine Einigung mit den nationalen Regierungen über die künftige EU-Energieeffizienzrichtlinie erreichen.“

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305