Homepage der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

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Bei seinem Besuch der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament diskutierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  mit den Europaabgeordneten über die bevorstehenden Herausforderungen hinsichtlich der Bundestags- und Europawahl.  Dabei sei eine enge Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Gröhe betonte dabei die besondere Verantwortung Deutschlands für die Rolle Europas:
„Die CDU/CSU-Gruppe ist die starke Stimme der deutschen Christdemokratie im Europäischen Parlament und innerhalb der EVP-Fraktion. Unser Ziel ist es, Europa stärker zu machen. Seit Konrad Adenauer sind wir die deutsche Europapartei. Darauf können wir stolz sein!“

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Der Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet MdL, traf die Mitglieder der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zu einem Meinungsaustausch in Straßburg. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU betonte vor seinen ehemaligen Kollegen die stetig wachsende Bedeutung der Europapolitik für die Bundes- und Landesebene. Laschet freute sich, nach seinem Wechsel aus dem Europäischen Parlament in die Landespolitik 2005 erstmals wieder das Europäische Parlament in Straßburg zu besuchen.

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Kauder zu Gesprächen in Brüssel

Zu einem intensiven Meinungsaustausch mit der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament kam der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, nach Brüssel.

Schwerpunkt der Diskussion war die Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse. "Eine realistische Europapolitik verlangt eine verbindliche und verantwortliche Beteiligung aller Mitgliedstaaten. Dafür müssen die Grenzen nationaler Souveränitätsrechte geklärt und die Durchgriffsrechte auf EU-Ebene gestärkt werden", erklärten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU). Kauder betonte, dass sich Europa wieder auf seine Werte besinnen und im Besonderen bei außen- und handelspolitischen Fragen intensiv zusammenarbeiten müsse. "Durch die Krise kommt Europa nur gemeinsam. Daher müssen auch nationale Parlamente für europäische Interessen einstehen", so Kauder.

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Ein regelmässiger Gesprächspartner in Brüssel ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Am Tag der Abstimmung über neue EU-Regeln für den Luftverkehr und die Bodenabfertigung auf Europas Flughäfen traf Bouffier die Europaabgeordneten von CDU und CSU zu einem intensiven Meinungsaustausch (im Bild zu sehen mit dem Co-Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber). Weitere Themen auf der Tagesordnung: die nächsten Schritte zur Bewältigung der Eurokrise, und die laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen. "Europapolitik wird für Deutschland insgesamt, und damit auch für die Bundesländer immer wichtiger. Deshalb brauchen wir diese enge Verzahnung mit der Bundes- und Landespolitik", betonte Markus Ferber nach dem mehr als einstündigen Gespräch.

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Die Europaabgeordneten von CDU und CSU haben sich in Strassburg mit dem neuen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, getroffen, um über zusätzliche Massnahmen zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche: von der EIB herausgegebene Projektanleihen zur Finanzierung grosser Infrastrukturprojekte. Diese Möglichkeit zur Beteiligung von privatem Kapital an öffentlichen Bauprojekten ist ein Kernbaustein des EU-Wachstumspaktes, der von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gebilligt wurde.