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Polen: Entmachtung der Justiz stoppen

20. Dezember 2017

Daniel Caspary (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU):

Zur Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren wegen Verletzung der Grundrechte („Artikel-7-Verfahren„) gegen Polen zu starten, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

„Die Entscheidung der EU-Kommission ist konsequent und richtig. Die polnische Regierung hat entgegen allen Warnungen von EU-Kommission und Europaparlament die umstrittenen Umstrukturierungen im polnischen Verfassungsgericht und die Ernennungspraxis von Richtern nicht zurückgenommen und so das Rad der systematischen Entmachtung der Judikative immer weiter gedreht. Das Regierungshandeln wäre de facto nicht mehr der Judikative unterworfen. Eine solch eklatante Verletzung der Gewaltenteilung als ein Kernelement des Rechtsstaates kann nicht folgenlos bleiben. Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Grundwerte. Die Gewaltenteilung ist untrennbar mit dem demokratischen Rechtsstaat und der Wertegemeinschaft EU verbunden.

Auch im Europaparlament gibt es breite Unterstützung für das Artikel-7-Verfahren gegen die nationalistische Regierung in Polen, wie zuletzt in unserem Entschließungsantrag vom 10. November 2017 betont.  Vor allem aber brauchen wir eine wirksame Strategie, wie wir die hunderttausende Menschen in Polen unterstützen, die regelmäßig für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Freiheit auf die Straßen und Plätze gehen. Natürlich kann die polnische Regierung auch jetzt noch einlenken und die Weiterverfolgung des Artikel-7-Verfahren abwenden.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390