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Künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments muss bürgernah bleiben

23. Januar 2018

Rainer Wieland und Elmar Brok (beide CDU):

Zur heutigen Abstimmung über die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) sagten die beiden Ausschussmitglieder Rainer Wieland (CDU) und Elmar Brok (CDU):

„Die EU und das Europäischen Parlament benötigen eine stärkere Legitimation durch die Bürger. Das bedeutet, dass das Wahlrecht eine größere Nähe zum Bürger ermöglichen muss. Europaweite Listen führen dagegen zur Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern. Solche Listen würden eher zu einer Schwächung der Legitimation des Europäischen Parlaments führen.

Alle Parteien sollten schnell einen „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Kommissionspräsidenten bestimmen, der dann durch das Europäische Parlament als Resultat der Europawahl gewählt wird. Dies ist der beste Weg, um im Vorfeld und während des Europawahlkampfs eine große gesamteuropäische Debatte in Gang zu bringen.“

Für weitere Informationen:
Rainer Wieland MdEP, Tel. +32 2 284 7545
Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 284 7323