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Schuman-Medaille an Reiner Kunze |
Der Schriftsteller hat sich für die geistige Freiheit im totalitären System der DDR eingesetzt
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, und der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, verliehen im Rahmen der EVP-Vorstands-Sitzung in Dresden die Robert-Schuman-Medaille an den Schriftsteller und Dissidenten der ehemaligen DDR, Reiner Kunze.
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Energiepolitik muss zum Wachstumsmotor werden |
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Hohe Energiepreise in Europa senken / Konkreter Beitrag für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze / Generaldebatte im Europaparlament
Die Energiepolitik muss endlich in den Dienst von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen gestellt werden und für niedrigere Preise sorgen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul. „Es ist richtig, wenn die EU-Kommission jetzt einen spürbaren Wandel und niedrigere Energiepreise fordert. Das muss auch das Signal sein, dass morgen vom Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ausgeht“, so Reul.
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Bei seinem Besuch der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament diskutierte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mit den Europaabgeordneten über die bevorstehenden Herausforderungen hinsichtlich der Bundestags- und Europawahl. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Gröhe betonte dabei die besondere Verantwortung Deutschlands für die Rolle Europas:
„Die CDU/CSU-Gruppe ist die starke Stimme der deutschen Christdemokratie im Europäischen Parlament und innerhalb der EVP-Fraktion. Unser Ziel ist es, Europa stärker zu machen. Seit Konrad Adenauer sind wir die deutsche Europapartei. Darauf können wir stolz sein!“ |
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Einigung zur Bankenaufsicht |
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Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich über einen Kompromiss bei der künftigen Ausgestaltung der Europäischen Bankenaufsicht geeinigt.
"Die Stärkung einer zentralen europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Koordination in der Aufsicht und für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten, " so Burkhard Balz.
Es ist nun im Trilog von Rat, Kommission und Parlament erreicht worden, dass eine schärfere Trennung von monetären und Aufsichtsaufgaben stattfindet, unter anderem durch eine stärkere organisatorische Trennung.
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CDU/CSU-Abgeordnete für Stärkung der Dualen Berufsausbildung in der EU |
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EU-Ländern mehr individuelle Anreize geben/Berufsbilder nicht europaweit gleichschalten
Zur geplanten EU-Berufsanerkennungsrichtlinie traf sich in Brüssel der Mittelstandskreis der CDU/CSU-Gruppe mit Vertretern der deutschen Wirtschaft (DIHK und ZDH) sowie der Europäischen Kommission. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der gemeinsame europäische Ausbildungsrahmen. Tenor der Runde: Die Richtlinie gibt wichtige Anreize für die Duale Berufsausbildung in ganz Europa. Sorge besteht jedoch vor neuen Kompetenzen der Europäischen Kommission, Ausbildungsinhalte und Berufsbilder europaweit einheitlich festzulegen. Stattdessen müsse die Kommission den Mitgliedsstaaten jeweils angepasste Vorgaben machen und für eine bessere Vergleichbarkeit der weiter nationalen zu bestimmenden Ausbildungssysteme sorgen.
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