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Reul neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe |
 Ferber als Co-Vorsitzender bestätigt
Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament haben Herbert Reul (CDU Nordrhein-Westfalen) in Straßburg zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Werner Langen (CDU Rheinland-Pfalz) war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Als Co-Vorsitzender wurde Markus Ferber (CSU) bestätigt. |
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Europäischer Rat: Fiskalpakt und ESM schaffen Eurozone 2.0 |
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EU-Kommission durch Fiskalpakt gestärkt / Entschlossenes Vorgehen gegen Defizitsünder nötig
"Mit der Einigung auf den Fiskalpakt und dem Vorziehen des ESM schafft die Eurozone zwei wichtige Stützpfeiler für Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Stabilität", sagten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU) und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU).
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EU-Energienetze zügiger ausbauen |
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Genehmigungsverfahren radikal verkürzen / Wichtigstes Infrastrukturvorhaben der EU / Vorschlag der Europäischen Kommission
Für die Pläne von EU-Energiekommissar Oettinger, die Genehmigungsverfahren für Strom- und Gasleitungen in Europa zu verkürzen, gibt es Unterstützung aus dem Europaparlament. "Es ist überfällig, dass über Trassen nicht mehr zehn oder fünfzehn Jahre gestritten wird. Mit einer Verkürzung der Verfahren auf insgesamt maximal drei Jahre könnten endlich Infrastrukturprojekte gelingen, bevor sie schon wieder veraltet und überteuert sind", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).
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Europaparlament stoppt Irreführung bei Lebensmittelwerbung |
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Plenum lehnt Werbeaussage zu geringerem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ab / Flut von neuen Aussagen der Hersteller verhindern
Das Europaparlament hat eine irreführende Werbeaussage über den Nährwert von Lebensmitteln gestoppt. Nach dem Vorschlag der Kommission hätten Hersteller ihre Produkte künftig mit der Aussage "Enthält jetzt 15 Prozent weniger Zucker/Fett/Salz" bewerben dürfen. "Damit könnten Verbraucher gezielt in die Irre geführt werden. Die Aussage würde von den Herstellern nur für die Ankurbelung ihrer Umsätze missbraucht werden", sagte die Initiatorin des Vetobeschlusses, die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer, Berichterstatterin des Europaparlaments zur EU-Verordnung Verbraucherinformationen bei Lebensmitteln.
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