Brexit: Briten müssen Rechnungen bezahlen

Zur Entschließung des Europaparlaments zu den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Großbritannien hat sich nach 44 Jahren Mitgliedschaft für den Austritt aus der EU entschieden. Das ist bedauerlich, aber zu respektieren. Beim Austritt eines Mitglieds aus der EU darf es weder Rabatte noch Vergünstigungen geben. Wir wollen faire und konstruktive Verhandlungen, aber mit der heutigen Entschließung ist klar, dass für eine Zustimmung des Europaparlaments zum späteren Austrittsvertrag Kerninhalte erfüllt sein müssen. Wenn Großbritannien austritt, müssen alle Rechnungen bezahlt sein. Das gilt nicht nur für den jährlichen britischen Beitrag zum EU-Haushalt, sondern auch für die Verpflichtungen bei den aktuellen EU-Programmen, die bis einschließlich 2020 laufen. Klar ist auch, dass es keine Rosinenpickerei beim EU-Binnenmarkt, etwa für Finanzdienstleistungen, geben kann. Familie ist Familie, und außen vor ist außen vor. Und für die Freizügigkeit von Briten in der EU gilt, dass nur das geht, was umgekehrt auch den EU-Bürgern in Großbritannien ermöglicht wird.

Die Verhandlungen mit Großbritannien müssen nun mit kühlem Kopf und dem Blick nach vorne geführt werden. Nur wenn der Austritt zu klaren Bedingungen erfolgt, kann es künftig ein partnerschaftliches Verhältnis geben, das wir uns alle wünschen."

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