EP stimmt für CETA

Zur Plenarabstimmung im Europaparlament über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion:

"Allzu oft muss Europa grundlos als Sündenbock herhalten. Aber die heutige Zustimmung zu CETA ist ein klarer Erfolg für die EU! In Zeiten, in denen der Protektionismus in aller Munde ist, ist die heutige Zustimmung zu CETA ein klares Bekenntnis zu Offenheit und globalem Austausch. Kanada ist ein langjähriger enger Partner, mit dem wir gemeinsam Globalisierung gestalten, anstatt vor ihr davonzurennen. CETA bedeutet Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Abkommen erleichtert Markzugang und schafft fast alle bestehenden Zollschranken ab. Bewährte Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und der kulturelle Bereich bleiben umfassend geschützt – hier ändert sich durch CETA gar nichts. Jetzt ist Kanada gefordert und muss zügig abstimmen, damit das Abkommen schnellstmöglich vorläufig in Kraft treten kann!"

Einigung bei EU-Verordnung zu Roaming-Gebühren

Zur Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten (Trilog) zur neuen EU-Verordnung zu Roaming-Gebühren beim Mobilfunk sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Endlich ist es soweit. Die letzten Hürden sind aus dem Weg geräumt, damit für Endverbraucher ab Mitte des Jahres die anachronistischen Aufschläge für Telefonieren und Text-Nachrichten im EU-Ausland endlich wegfallen. Es hat lange gedauert, die nationalen Minister davon zu überzeugen, dass der europäische Mehrwert für die Nutzer ein hohes Gut und damit positiv für die Sinnhaftigkeit der EU insgesamt ist.

Bei exzessiver oder missbräuchlicher Nutzung von Daten-Roaming wird es weiterhin Aufschläge geben, da diese Form der Nutzung exponentiell angestiegen ist in den letzten Jahren.  Die Kosten für die Roaming-Großhandelspreise, die sich indirekt auch auf die Verbraucherpreise auswirken, werden allerdings drastisch eingedampft, von derzeit 50 Euro pro Gigabyte auf 7,70 Euro ab dem 15. Juni 2017 und dann weiter degressiv auf 2,50 Euro pro Gigabyte ab dem 1. Januar 2022. Es wird sich zeigen, ob sich im Markt möglicherweise sogar noch günstigere Tarife herausbilden. Mittelfristig muss es aber auch beim Daten-Roaming zu einer EU-weit einheitlichen Tarifgestaltung kommen, bei der die Aufschläge ganz wegfallen."

EP-Handelsausschuss stimmt für CETA

Zur Abstimmung über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada  im Ausschuss für internationale Handel (INTA) sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Logik von CETA ist ebenso einfach wie einleuchtend: CETA bringt mehr Handel, mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne. Es bietet uns eine Chance, gemeinsam mit demokratischen Partnern die Globalisierung nach unseren Vorstellungen zu gestalten und verbindliche Regeln zu setzen. Umso zügiger unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, desto besser! Alle Sorgen bezüglich unserer hohen Standards, der kommunalen Daseinsvorsorge und im Kulturwesen wurden rechtssicher adressiert. Dennoch haben die Handelsgegner das Parlament monatelang in Geiselhaft genommen und immer neue Vorwände gesucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Zustimmung zu CETA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments sendet ein klares Signal: Europa will Globalisierung gestalten und steht zum internationalen Austausch. Wir als EVP-Fraktion sind die einzige tragende Kraft des Parlaments, die unermüdlich für CETA gekämpft hat. Es ist an der Zeit, dass die reflexartig ablehnenden Grünen, Linken und einige Sozialdemokraten endlich aufwachen und erkennen, dass Globalisierung nicht endet, wenn man die Augen davor verschließt! Ich hoffe sehr, dass sie vor der Abstimmung im Plenum endlich aufwachen."

Tajani neuer Präsident des Europaparlaments

Zur Wahl Antonio Tajanis zum neuen Präsidenten des Europaparlaments sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

"Die Wahl von Antonio Tajani ist ein Signal für Stabilität und konstruktive Sacharbeit im Europäischen Parlament. Wir sind sicher, dass Antonio Tajani als überzeugter Europäer ein kompetenter und umsichtiger Präsident der europäischen Volksvertretung sein wird. Es gibt große Herausforderungen für die EU, die in den kommenden gut zwei Jahren bis zur nächsten Europawahl angenommen und gemeistert werden müssen. Von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft über die Bewältigung der Migration bis zur Rolle der EU in der Welt.

Es wäre gut, wenn sich eine breite Zusammenarbeit in Sachfragen organisieren ließe. Auch die Fraktionen, die Antonio Tajani nicht gewählt haben, sollten nun über ihren Schatten springen und konstruktiv mitarbeiten. Parteipolitische Streitereien können wir bei der EU-Gesetzgebung nicht gebrauchen. Wir wollen ein Europa der Ergebnisse."

EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen beendet werden

Zur  Plenardebatte im Europaparlament zur Lage in der Türkei sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Wir müssen mit der Türkei Klartext reden. Jetzt ist Zeit für Ehrlichkeit: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara machen keinen Sinn mehr und müssen beendet werden. Die Türkei ist so weit weg von der EU wie selten zuvor. Journalisten und kurdische Parlamentarier werden eingesperrt, und Regierung und Opposition räsonieren einmütig über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Da kann die Konsequenz nur lauten: Die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen beendet werden. "

CETA keine Gefahr für unsere Demokratie

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die CETA-Eilanträge sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht sieht durch das geplante Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU keine Gefahr für unsere Demokratie und hat der Bundesregierung folglich erlaubt, das Abkommen zu unterzeichnen. Ich wünsche mir, dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dazu beiträgt, die Sorgen vieler Bürger zu befrieden, die öffentliche Stimmung zu verbessern und auch in manchen EU-Nachbarländern einen positiven Debattenbeitrag leistet. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten das Abkommen nun im Oktober unterzeichnen und das Europäische Parlament noch im Dezember den Weg für die vorläufige Anwendung des Abkommens ebnen kann. Mit dem Abkommen wollen wir Globalisierung gestalten, Verbraucher und Unternehmen von 500 Mio. Euro Zöllen entlasten, sowie Marktzugang erleichtern. Die kommunale Daseinsvorsorge, der kulturelle Bereich und unsere guten Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards bleiben geschützt."

Reform des Urheberrechts

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts erklären Axel Voss (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss und Sabine Verheyen (CDU), kulturpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

„Wir brauchen einen modernisierten Rechtsrahmen, der den Schutz der Interessen von Urhebern und Nutzern gewährleistet. Mit der Verordnung ist ein guter Vorschlag auf den Weg gebracht, um Regelungen für einen funktionierenden Markt sicherzustellen. Das Urheberrecht muss an die veränderten Nutzergewohnheiten, die die rasante Entwicklung der digitalen Welt und der grenzüberschreitende Austausch von Inhalten und Werken mit sich bringt, angepasst werden. Ein fairer Interessensausgleich und eine angemessene Vergütung von Kulturschaffenden und Rechteinhabern müssen auch für die Kreativbranche gelten. Nun gilt es, die positiven Ansätze der Kommission zeitnah in europäisches Recht zu implementieren.“

Der Vorschlag der Kommission, Presseverlage durch ein grundsätzliches europäisches Verlegerrecht zu stärken, ist ein richtiger Ansatz. Kommerzielle Internetseiten, die Profit aus Inhalten fremder Urheber schlagen,  sollen künftig für die Verwendung von Verlagsinhalten zahlen. Nur so kann beispielsweise der Qualitätsjournalismus weiter existieren. Für die Details der Regelungen, wie die Länge der Schutzdauer sowie die Verwendung von Textauszügen, sogenannten Snippets, müssen nun praktikable und austarierte Lösungen gefunden werden. Dafür wird sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stark machen.

Im Bereich der Forschungund Lehre sieht die Kommission wichtige Ausnahmen vom Urheberrecht vor, die unter anderem Text- und Data-Mining für den Lehr- und Forschungsbereich in Europa erleichtern sollen.  Dies dient der Notwendigkeit, eine größere Rechtssicherheit bei der Nutzung von Inhalten zu Sonderzwecken wie Text- und Data-Mining herzustellen, auch wenn hier Lizenzmodelle statt Ausnahmen vorstellbar wären. Wir begrüßen die Anerkennung der Bedeutung von Text- und Data-Mining ausdrücklich, gerade in der heutigen Zeit, in der es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre wissenschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen.

Europa muss konkrete Lösungen liefern

Zur Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage in der Europäischen Union sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU):

„Es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, was das europäische Projekt eigentlich ist. Der Kommissionspräsident hat die Schwierigkeiten richtig benannt. Die Antwort darauf kann nur sein, dass wir konkrete Projekteangehen, die Lösungen liefern. Lieber einige gute Projekte in die Tat umsetzen, als ewig an Großprojekten zu basteln. Einige angesprochene Visionen würde ich gerne noch etwas präzisieren: Wenn wir den Populismus bekämpfen wollen, müssen wir Glaubwürdigkeit schaffen. Glaubwürdigkeit bedeutet nichts anderes als unsere Versprechen zu erfüllen. Das können wir nur erreichen, wenn wir unsere Regeln befolgen und die Kommission dies wie vorgesehen überwacht. Wir alle sind beispielsweise aufgefordert uns an die getroffenen Entscheidungen, wie den Stabilitätspakt, zu halten.

Wir müssen Standpunkte gegen den Populismus beziehen. Man kann bei Projekten, wie beispielsweise TTIP und CETA, nicht immer den Stimmungen folgen. Wenn wissenschaftliche und sachliche Argumente dafür sprechen, muss man die Dinge auch in die Tat umsetzen. Wir benötigen praktische und konkrete Lösungen. Es reicht nicht, immer alles tot zu diskutieren.

Was geben wir den Menschen derzeit für Antworten, wenn es um die großen Herausforderungen der Sicherheitspolitik geht? Wir stehen vor enorme Probleme und um diese zu bewältigen, müssen wir Schritt für Schritt an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik arbeiten.

Wachstum und Beschäftigung sind die Prioritäten für die Zukunft. Doch reicht es nicht, immer nur mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit Unternehmen wieder investieren. In ganz Europa haben wir das Problem, dass keine Unternehmen mehr gegründet werden. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen in diesem Bereich faire Regeln und keine unüberwindbaren bürokratischen Hürden.“

Präsidentenamt wird nicht nach Gutsherrenart vergeben

Zu den Interview-Aussagen von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Präsidentschaft des Europaparlaments in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

"Das Europaparlament wählt die Präsidentin oder den Präsidenten des Hauses aus seiner Mitte. Personalvorschläge kommen dabei von den Mitgliedern des Parlaments und nicht von außerhalb. Es entspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, dass die EU-Kommission daran nicht beteiligt ist. Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen EVP und S&D haben sich dabei auf eine Ämterteilung über die beiden Hälften dieser Legislaturperiode geeinigt und dies auch schriftlich festgehalten. Die EVP-Fraktion wird im Herbst ihren Personalvorschlag für die Präsidentschaft des Europaparlaments ab Januar 2017 unterbreiten. Damit endet die Amtszeit von Martin Schulz im Januar.

Wenn nun wider besseren Wissens der Eindruck erweckt wird, die Leitungsfunktionen in EU-Institutionen würden nach Gutsherrenart vergeben, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz Europas. Und genau das können wir derzeit überhaupt nicht gebrauchen."

Zurück
1 - 7

EVP-TV

EVP TV

Aktuelle TV-Berichte aus der EVP-Fraktion