Präsidentschaftswahl in Frankreich: Proeuropäischer Sieger

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frankreich sagt Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

Glück im Unglück – dieses Sprichwort beschreibt wohl am besten das gestrige Wahlergebnis. Neben der großen Erleichterung, dass es der Rechtspopulismus in Frankreich nicht an die Regierung geschafft hat, schwebt über Frankreich weiterhin eine dunkle Wolke. Zu verhindern, dass sich aus den dunklen Wolken ein Unwetter zusammenbraut, wird für Emmanuel Macron eine große Herausforderung sein. Frankreich ist und bleibt zurzeit gespalten. Schon die anstehenden französischen Parlamentswahlen laufen Gefahr, in einem Splitterparlament zu enden. Für Macron wird es dann unheimlich schwer werden, seine Wahlversprechen umzusetzen.
Zudem darf man bei der Freude über einen proeuropäischen Sieger nicht vergessen, welche Stimmzunahme Marine Le Pen bei dieser Wahl verzeichnen konnte. Sollte Macron nun an strittigen Punkten scheitern, wird dies im schlimmsten Fall zu einem zunehmenden Europafrust in Frankreich führen. Um dafür nicht die Rechnung bei den Europawahlen 2019 zu kassieren, müssen wir nun mit allen pro-europäischen Kräften vereinten daran arbeiten, dass sich die Situation in Frankreich wieder stabilisiert und somit auch die Stimmung gegenüber Europa.

Brexit: Briten müssen Rechnungen bezahlen

Zur Entschließung des Europaparlaments zu den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Großbritannien hat sich nach 44 Jahren Mitgliedschaft für den Austritt aus der EU entschieden. Das ist bedauerlich, aber zu respektieren. Beim Austritt eines Mitglieds aus der EU darf es weder Rabatte noch Vergünstigungen geben. Wir wollen faire und konstruktive Verhandlungen, aber mit der heutigen Entschließung ist klar, dass für eine Zustimmung des Europaparlaments zum späteren Austrittsvertrag Kerninhalte erfüllt sein müssen. Wenn Großbritannien austritt, müssen alle Rechnungen bezahlt sein. Das gilt nicht nur für den jährlichen britischen Beitrag zum EU-Haushalt, sondern auch für die Verpflichtungen bei den aktuellen EU-Programmen, die bis einschließlich 2020 laufen. Klar ist auch, dass es keine Rosinenpickerei beim EU-Binnenmarkt, etwa für Finanzdienstleistungen, geben kann. Familie ist Familie, und außen vor ist außen vor. Und für die Freizügigkeit von Briten in der EU gilt, dass nur das geht, was umgekehrt auch den EU-Bürgern in Großbritannien ermöglicht wird.

Die Verhandlungen mit Großbritannien müssen nun mit kühlem Kopf und dem Blick nach vorne geführt werden. Nur wenn der Austritt zu klaren Bedingungen erfolgt, kann es künftig ein partnerschaftliches Verhältnis geben, das wir uns alle wünschen."

Britische Regierung stellt EU-Austrittsantrag

Zum EU-Austrittsantrag der britischen Regierung sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul (CDU):

"Mit der heutigen Austrittserklärung geht die britische Regierung in ein großes Abenteuer. In einem Zeitraum von zwei Jahren, bei dem für die eigentlichen Verhandlungen nur 18 Monate bleiben, soll am Ende eine Vereinbarung stehen, die alle Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU erfüllt und das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Drittstaat Großbritannien regelt. Der politische Preis und die Kosten für das Vereinigte Königreich könnten enorm sein.

Es ist ein positives Zeichen, dass Regierungschefin May in ihrer heutigen Unterhausrede die Unverletzlichkeit der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes anerkannt hat. In der Tat wird es keine Sonderrechte im Binnenmarkt geben können, die eine Besserstellung Großbritanniens gegenüber EU-Mitgliedstaaten bedeuten würde. Die EU kann ihre Hausordnung nicht zugunsten eines Mitbewohners ändern, der auszieht. Wenn beide Seiten einen nüchternen Blick auf diese Scheidungsverhandlungen behalten, kann eine Vereinbarung gelingen, in der wir hoffentlich politische Freunde bleiben können."

EP stimmt für CETA

Zur Plenarabstimmung im Europaparlament über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion:

"Allzu oft muss Europa grundlos als Sündenbock herhalten. Aber die heutige Zustimmung zu CETA ist ein klarer Erfolg für die EU! In Zeiten, in denen der Protektionismus in aller Munde ist, ist die heutige Zustimmung zu CETA ein klares Bekenntnis zu Offenheit und globalem Austausch. Kanada ist ein langjähriger enger Partner, mit dem wir gemeinsam Globalisierung gestalten, anstatt vor ihr davonzurennen. CETA bedeutet Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne auf beiden Seiten des Atlantiks. Das Abkommen erleichtert Markzugang und schafft fast alle bestehenden Zollschranken ab. Bewährte Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und der kulturelle Bereich bleiben umfassend geschützt – hier ändert sich durch CETA gar nichts. Jetzt ist Kanada gefordert und muss zügig abstimmen, damit das Abkommen schnellstmöglich vorläufig in Kraft treten kann!"

Einigung bei EU-Verordnung zu Roaming-Gebühren

Zur Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten (Trilog) zur neuen EU-Verordnung zu Roaming-Gebühren beim Mobilfunk sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Endlich ist es soweit. Die letzten Hürden sind aus dem Weg geräumt, damit für Endverbraucher ab Mitte des Jahres die anachronistischen Aufschläge für Telefonieren und Text-Nachrichten im EU-Ausland endlich wegfallen. Es hat lange gedauert, die nationalen Minister davon zu überzeugen, dass der europäische Mehrwert für die Nutzer ein hohes Gut und damit positiv für die Sinnhaftigkeit der EU insgesamt ist.

Bei exzessiver oder missbräuchlicher Nutzung von Daten-Roaming wird es weiterhin Aufschläge geben, da diese Form der Nutzung exponentiell angestiegen ist in den letzten Jahren.  Die Kosten für die Roaming-Großhandelspreise, die sich indirekt auch auf die Verbraucherpreise auswirken, werden allerdings drastisch eingedampft, von derzeit 50 Euro pro Gigabyte auf 7,70 Euro ab dem 15. Juni 2017 und dann weiter degressiv auf 2,50 Euro pro Gigabyte ab dem 1. Januar 2022. Es wird sich zeigen, ob sich im Markt möglicherweise sogar noch günstigere Tarife herausbilden. Mittelfristig muss es aber auch beim Daten-Roaming zu einer EU-weit einheitlichen Tarifgestaltung kommen, bei der die Aufschläge ganz wegfallen."

EP-Handelsausschuss stimmt für CETA

Zur Abstimmung über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada  im Ausschuss für internationale Handel (INTA) sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Logik von CETA ist ebenso einfach wie einleuchtend: CETA bringt mehr Handel, mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne. Es bietet uns eine Chance, gemeinsam mit demokratischen Partnern die Globalisierung nach unseren Vorstellungen zu gestalten und verbindliche Regeln zu setzen. Umso zügiger unsere Bürgerinnen und Bürger davon profitieren, desto besser! Alle Sorgen bezüglich unserer hohen Standards, der kommunalen Daseinsvorsorge und im Kulturwesen wurden rechtssicher adressiert. Dennoch haben die Handelsgegner das Parlament monatelang in Geiselhaft genommen und immer neue Vorwände gesucht, die Abstimmung zu verzögern. Die Zustimmung zu CETA im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments sendet ein klares Signal: Europa will Globalisierung gestalten und steht zum internationalen Austausch. Wir als EVP-Fraktion sind die einzige tragende Kraft des Parlaments, die unermüdlich für CETA gekämpft hat. Es ist an der Zeit, dass die reflexartig ablehnenden Grünen, Linken und einige Sozialdemokraten endlich aufwachen und erkennen, dass Globalisierung nicht endet, wenn man die Augen davor verschließt! Ich hoffe sehr, dass sie vor der Abstimmung im Plenum endlich aufwachen."

Tajani neuer Präsident des Europaparlaments

Zur Wahl Antonio Tajanis zum neuen Präsidenten des Europaparlaments sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) und Angelika Niebler (CSU):

"Die Wahl von Antonio Tajani ist ein Signal für Stabilität und konstruktive Sacharbeit im Europäischen Parlament. Wir sind sicher, dass Antonio Tajani als überzeugter Europäer ein kompetenter und umsichtiger Präsident der europäischen Volksvertretung sein wird. Es gibt große Herausforderungen für die EU, die in den kommenden gut zwei Jahren bis zur nächsten Europawahl angenommen und gemeistert werden müssen. Von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft über die Bewältigung der Migration bis zur Rolle der EU in der Welt.

Es wäre gut, wenn sich eine breite Zusammenarbeit in Sachfragen organisieren ließe. Auch die Fraktionen, die Antonio Tajani nicht gewählt haben, sollten nun über ihren Schatten springen und konstruktiv mitarbeiten. Parteipolitische Streitereien können wir bei der EU-Gesetzgebung nicht gebrauchen. Wir wollen ein Europa der Ergebnisse."

EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara müssen beendet werden

Zur  Plenardebatte im Europaparlament zur Lage in der Türkei sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Wir müssen mit der Türkei Klartext reden. Jetzt ist Zeit für Ehrlichkeit: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara machen keinen Sinn mehr und müssen beendet werden. Die Türkei ist so weit weg von der EU wie selten zuvor. Journalisten und kurdische Parlamentarier werden eingesperrt, und Regierung und Opposition räsonieren einmütig über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Da kann die Konsequenz nur lauten: Die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen beendet werden. "

CETA keine Gefahr für unsere Demokratie

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die CETA-Eilanträge sagt Daniel Caspary (CDU), handelspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht sieht durch das geplante Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU keine Gefahr für unsere Demokratie und hat der Bundesregierung folglich erlaubt, das Abkommen zu unterzeichnen. Ich wünsche mir, dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dazu beiträgt, die Sorgen vieler Bürger zu befrieden, die öffentliche Stimmung zu verbessern und auch in manchen EU-Nachbarländern einen positiven Debattenbeitrag leistet. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten das Abkommen nun im Oktober unterzeichnen und das Europäische Parlament noch im Dezember den Weg für die vorläufige Anwendung des Abkommens ebnen kann. Mit dem Abkommen wollen wir Globalisierung gestalten, Verbraucher und Unternehmen von 500 Mio. Euro Zöllen entlasten, sowie Marktzugang erleichtern. Die kommunale Daseinsvorsorge, der kulturelle Bereich und unsere guten Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel- und Verbraucherschutzstandards bleiben geschützt."

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