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Gesundheit der Bürger wird aufs Spiel gesetzt

4. Oktober 2017

Jens Gieseke (EVP/CDU) zu Europaparlament und EU-Gesetzgebung zu Endokrinen Disruptoren

Die EU-Kommission will die Verbraucher besser vor sogenannten Endokrinen Disruptoren schützen. Vergeblich: Durch einen Einwand haben Grüne und Sozialdemokraten mit einer knappen Mehrheit einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch im Europaparlament gekippt. Jens Gieseke (CDU), der das Thema für die christdemokratische EVP-Fraktion betreut konstatiert „verheerende Folgen für europäische Konsumenten“. Endokrine Disruptoren sind Stoffe, die auf das menschliche Hormonsystem wirken.

„Es ist für mich völlig unverständlich, wie man eine deutliche Verbesserung des Verbraucherschutzes an Detailfragen scheitern lassen kann“, zeigte sich Gieseke nach der Abstimmung entsetzt. Die Begründung von Grünen und Sozialdemokraten, die Kommission hätte mit dem Vorschlag ihre Kompetenz überschritten, wies er zurück.

„Wir dürfen uns nicht im Kompetenzgerangel der Institutionen verlieren und dabei die Gesundheit der Verbraucher gefährden. Genau das ist jedoch passiert, da einige Kollegen sich an einem Ausnahmeverfahren im Kommissionsvorschlag stören. Dieses Verfahren bezieht sich ausschließlich auf Insekten und hat somit in keiner Weise negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Im Gegenteil. Laut der deutschen Bundesregierung ist eben dieses Ausnahmeverfahren essentiell für den Schutz der Verbraucher.“

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Gieseke erwartet diesen jedoch erst nach 2019: „Wirkungsvollen Verbraucherschutz wird es damit wohl erst in einigen Jahren geben. Das haben wir der verantwortungslosen Initiative von Grünen und Sozialdemokraten zu verdanken.“

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +33 388 17 7556