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Fluggastdatenspeicherung dient der Terrorismusbekämpfung

26. Juli 2017

Axel Voss (EVP/CDU):

Das geplante Abkommen der EU mit Kanada zum Austausch über Fluggastdatensätze (PNR) findet in seinen Grundzügen die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. „Ich freue mich über die Feststellung des Gerichtshofes, dass das geplante Abkommen mit Kanada grundsätzlich hinsichtlich der Übermittlung der PNR-Daten und deren Speicherung sämtlicher Daten mit dem EU-Recht vereinbar ist. Im Kampf gegen Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität ist diese Vorgehensweise und das Abkommen ein wichtiger Baustein“, sagt Axel Voss, Berichterstatter der EVP-Fraktion für das Abkommen mit Kanada ist.

Das Europäische Parlament hatte den Gerichtshof nach seiner Zustimmung zum Abkommen angerufen, um die Vereinbarkeit zur Grundrechtecharta überprüfen zu lassen. „Wir haben immer gesagt, dass PNR-Daten bei der Kriminalitätsverfolgung nie alleine ausschlaggebend sein dürfen, sondern immer im Zusammenhang mit anderen Erkenntnissen zu nutzen sind. Dass das Gericht bei sensitiven Daten eine weitere Einschränkung fordert und das Abkommen von daher vor Inkrafttreten noch einmal überarbeitet werden muss, finde ich nachvollziehbar. Das Abkommen an sich wurde bestätigt, auch wenn so mancher, versucht, die Entscheidung des EuGH anders zu deuten“, unterstreicht Voss.

„Für mich ist hingegen beim Kritikpunkt Stichwort „frühzeitige Löschung“ völlig unverständlich, dass das Gericht der Auffassung ist, man müsse immer schon wissen, wer ein Krimineller oder Terrorist ist oder diesem auch noch ein umfassendes Recht auf individuelle Information geben. Diese Ansicht ist nicht nur weltfremd, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv. Bei der Frage der Bekämpfung des Terrorismus zählt weniger der Datenschutz des Einzelnen bis ins letzte, als der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger“, so Axel Voss abschließend.

 

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302