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Einheitliches EU-Recht für digitale Inhalte kommt

21. November 2017

Axel Voss (EVP/CDU):

Zur Abstimmung des federführenden Rechtsausschusses des Europaparlaments zur EU-Richtlinie zu Bereitstellung digitaler Inhalte sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss (CDU):

„Mit der neuen Richtlinie über die vertragsrechtlichen Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte bringen wir in der EU endlich ein eigenes Recht für digitale Inhalte auf den Weg. Gleichzeitig sollen Verbraucher künftig auf dem gesamten EU-Markt digitale Inhalte und Waren leichter online erwerben und Unternehmen diese leichter online anbieten können.

Die Richtlinie regelt nun die Verträge von Händlern mit Verbrauchern bei allem rund um Videospiele, Musik, Apps und dergleichen. Gewährleistungsfragen stehen dabei im Vordergrund, denn dem Begriff des Mangels kommt bei digitalen Inhalten eine besondere Bedeutung zu. Umkehr der Beweislast, Gewährleistungsrechte und deren Rangfolge führen zu einem einheitlichen und verbraucherfreundlichen Schutz.

In den meisten EU-Mitgliedstaaten gibt es für die Bereitstellung der digitalen Inhalte noch keine Regelungen. Die künftige Richtlinie soll vermeiden helfen, dass divergierende nationale Vorschriften den grenzüberschreitenden Handel in der EU behindern.

In den nächsten Monaten wird im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Richtlinie zum Online-Handel von Sachgütern auf den Weg gebracht, die sich in den Fragen von Gewährleistungsfristen oder Beweislastumkehr so weit möglich an unserer Richtlinie zu den digitalen Inhalten angleichen soll. Darin bin ich mir mit meinem Kollegen Pascal Arimont, der der zuständige Berichterstatter ist, einig. Es darf keinen Unterscheid machen, ob man nun einen Kühlschrank (Sachgut), ein Videospiel (digitales Gut) oder einen schlauen Kühlschrank (Smart Good) kauft.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302